Coronavirus: Notfallmaßnahmen für Unternehmen

- 18. Mar. 2020 -

Durch verschiedene Notfallmaßnahmen soll Unternehmen in der Corona-Krise schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden. Im Vordergrund stehen hierbei die geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zinslose Steuerstunden und die Herabsetzung von Steuervorzahlungen, die Zahlung von Kurzarbeitergeld und die Gewährung und Erweiterung von Fördermitteln bzw. Krediten.

 

1. Aussetzung Insolvenzantragspflicht

Die im Falle einer Zahlungsunfähigkeit bestehende Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 ausgesetzt.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

  • Da die Corona-Epidemie und ihre Auswirkungen den Insolvenzgrund verursacht haben müssen damit die Aussetzung greift, sollten Unternehmen die Gründe für eine eintretende Zahlungsunfähigkeit dokumentieren und entsprechende Belege aufbewahren um die notwendigen Nachweise erbringen zu können.

 

2. Zinslose Steuerstundungen und Herabsetzung von Steuervorzahlungen

Das Bundesfinanzministerium will die Liquidität von Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen verbessern. Zu diesem Zweck können fällige Steuern zinsfrei gestundet werden, wenn die Umsätze aufgrund der Corona-Krise eingebrochen sind. Die Finanzverwaltungen sind angewiesen, hierbei keinen strengen Anforderungen zu stellen.

Eine Steuerstundung kann zunächst für 3 Monate beantragt werden. Einen Musterantrag hat das Bayerische Landesamt für Steuern entworfen; dieser kann jedoch auch in anderen Bundesländern verwendet werden.

 

3. Beantragung von Kurzarbeitergeld

Mit Kurzarbeitergeld kann Arbeits- und Entgeltausfall in Ihrem Betrieb zum Teil ausgeglichen werden.

Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld wird erleichtert und verlängert - und zwar rückwirkend zum 1. März 2020. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Die Sozialbeiträge für die entfallenen Arbeitszeiten werden den Arbeitgebern voll erstattet. Betriebe können Kurzarbeitergeld bereits beantragen, wenn nur ein Zehntel der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen ist statt wie bisher ein Drittel. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird verzichtet. Beschäftigte in der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeiter) können ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten.

 

4. Fördermittel und Kredite

Zur Verfügung stehende Fördermittel:

Betroffene Unternehmen sollten sich zunächst an ihre Hausbank wenden.

  • Sie benötigen für die Beantragung von Fördermitteln in jedem Falle Unterlagen Ihrer wirtschaftlichen Situation, d.h. die Jahresabschlüsse der Jahre 2017 und 2018 sowie aussagefähige betriebswirtschaftliche Auswirkungen (BWAs) per 31.12.2019 oder jünger

 

In Betracht kommen folgende Fördermittel:

 

Die KFW-Bank nutzt hierbei bestehende Kredite von Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern um die Zugangsbedingungen und Konditionen zu verbessern

 

  • Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbank Saarland GmbH, insbesondere aus dem Programm „Bürgschaft direkt“ bis € 100.000,00 im Schnellverfahren; wenden Sie sich hierfür an: https://www.sikb.de/buergschaftsbank
  • Ansprechpartner im Saarland für Bürgschaften ist die bei der SIKB angesiedelte Bürgschaftsbank Saarland GmbH. Telefon: 0681 / 30 33-0, E-Mail: info@bbs-saar.de.

 

 

Erhalten Sie keine kurzfristige Hilfe hierüber, hat das hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes (MWAEV) ein Sofortmaßnahmenpaket für die saarländische Wirtschaft erstellt. Die Saarländische Investitionskreditbank (SIKB) arbeitet derzeit mit Hochdruck am Programm "Sofort-Kredit-Saarland", um Liquiditätsengpässe abzufedern. Das Programm steht voraussichtlich ab Ende März zur Verfügung

 

 

5. Ansprechpartner und Kontaktdaten

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums: 030 / 18 615-1515, Mo-Fr., 9-17 Uhr

Beantragung Kurzarbeitergeld: Agentur für Arbeit, 0800 45 555-20

Bürgschaftsbank Saarland: 0681 / 30 33-0 oder online: https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/

Corona Hotline Saarland: 0681 9520-500

Notrufportal für die saarländische Wirtschaft: 0681/5014433

 

Einen Überblick über Sofortmaßnahmen und Unterstützung finden Sie auf:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

 

 

RA Tobias Bagusche und Ref. Jennifer Seiler