Die Digitalisierung und der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) revolutionieren die Arbeitswelt. KI kann Arbeitsprozesse effizienter gestalten, von der Organisation von Arbeitsabläufen bis zur Entscheidungsfindung. Gleichzeitig stellen sich jedoch zahlreiche rechtliche Fragen, insbesondere im Arbeitsrecht. Der EU AI Act, der am 02.08.2024 in Kraft trat, definiert klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI und hat unmittelbare Auswirkungen auf Unternehmen.
KI im Arbeitsrecht: Wichtige Aspekte
Die Anwendungsmöglichkeiten von KI in Unternehmen sind vielfältig:
- Automatisierte Arbeitsprozessoptimierung
- Digitale Assistenzsysteme für Arbeitnehmer
- KI-gestützte Entscheidungsprozesse
- Arbeitszeiterfassung und Effizienzanalysen
- Vorhersage von Arbeitsbelastungen und Personalbedarf
Diese Entwicklungen werfen wichtige arbeitsrechtliche Fragen auf.
Der AI Act und seine Auswirkungen auf das Arbeitsrecht
1. Datenschutz und Datensicherheit
Die Verarbeitung sensibler (Arbeitnehmer-)Daten durch KI erfordert besondere Datenschutzmaßnahmen gemäß der DSGVO:
- Datensparsamkeit und Zweckbindung
- Schutz vor unberechtigtem Zugriff
- Transparente Datenverarbeitung
- Mögliche Datenschutz-Folgenabschätzungen
2. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Der Einsatz von KI im Unternehmen ist in vielen Fällen mitbestimmungspflichtig. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn KI zur Überwachung von Verhalten oder Leistung genutzt wird. Arbeitgeber sind zudem verpflichtet, den Betriebsrat nach §§ 90 Abs. 1 Nr. 3, 92 BetrVG frühzeitig zu informieren.
3. Diskriminierungsrisiken und Gleichbehandlung
KI kann (unbewusste) Diskriminierung verstärken, insbesondere wenn sie auf voreingenommenen Daten trainiert wurde. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre KI-Systeme den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entsprechen und geschlechtsneutral sowie diskriminierungsfrei agieren. Insbesondere im Bereich des Personalmanagements.
4. Automatisierte Entscheidungsfindung und Haftung
Die Frage der Haftung stellt sich insbesondere dann, wenn KI (fehlerhafte oder diskriminierende) Entscheidungen trifft. Unternehmen sollten klare Verhaltensrichtlinien für den Umgang mit KI entwickeln und sicherstellen, dass alle Entscheidungen letztlich menschlich kontrolliert werden.
Handlungsempfehlungen für Unternehmen
- Risikobewertung durchführen: Welche KI-Systeme werden eingesetzt und welche Risiken bestehen?
- Compliance-Strategie entwickeln: Datenschutz, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsrecht berücksichtigen.
- Transparenz sicherstellen: Klare Informationen für Mitarbeitende über KI-gestützte Entscheidungen.
- Schulungen und Sensibilisierung: Mitarbeiter und HR-Verantwortliche über den rechtskonformen Einsatz von KI informieren.
- Betriebsrat frühzeitig einbinden: Rechtzeitige Abstimmung mit Arbeitnehmervertretungen vermeiden spätere Konflikte.
Unsere Unterstützung für Ihr Unternehmen
Als spezialisierte Anwaltskanzlei bieten wir Ihnen umfassende Unterstützung im Arbeitsrecht und bei der Umsetzung der Anforderungen des AI Acts.
Bei Fragen zu diesem Thema sprechen Sie uns gerne an.
RA Leon Kolz
