News

Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen. Weitere Beiträge finden Sie auf Anwalt.de.

Private Verkäufer auf Online-Plattformen wie E-Bay oder Vinted aufgepasst! Steuerpflicht droht.

Seit Januar 2023 gilt für verschiedene online Plattformen das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Durch das neue Gesetz sollen Plattformen wie ebay, vinted oder autoscout, welche von Privatpersonen für Veräußerungs- und Dienstleistungsgeschäfte genutzt werden, transparenter werden. Das neue Gesetz richtet sich insbesondere an die Plattform-Betreiber, die künftig die Verkaufsdaten ihrer...

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Klage auf künftige Räumung

Vermieter stehen oft vor dem Problem erst nach langwierigen Räumungsverfahren wieder den Besitz an ihrer Wohnung zu erlangen. Auch wenn die Kündigung berechtigt ist, zieht der Mieter nicht aus und richtet damit bei einer Kündigung wegen Mietrückständen weiteren Vermögensschaden an, da oft auch nach der Kündigung nicht gezahlt wird. Insofern macht es Sinn, schon vor Ablauf der Kündigungsfrist auf...

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Abfindungen aus einem Arbeitsverhältnis beim Zugewinnausgleich

Eheleute, die keinen Ehevertrag haben, befinden sich automatisch in einer Zugewinngemeinschaft.  Kommt es zu einer Scheidung besteht die Möglichkeit einen Zugewinnausgleich zu beanspruchen. Es handelt sich dabei um eine Ausgleichszahlung, die einem der Partner nach der Scheidung zusteht. Die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist oft sehr komplex. Je mehr Vermögen vorhanden ist, desto...

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Augen auf beim Autokauf im Internet – Mängelrechte beim Gebrauchtwagenkauf

Ärger beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist nicht selten. So streiten Käufer und Verkäufer häufig um Mängel und entsprechende Gewährleistungsrechte. In einem von uns geführten Verfahren, hat das Saarländische OLG die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Danach können auch Vorfeldangaben in einem Internet-Inserat  eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 BGB darstellen. Autokäufe über...

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Ausschluss aus einem Verein

Deutschland ist ein Vereinsland. Kann man aus einem Verein ausgeschlossen werden? Das Video gibt 1o Antworten auf 10 Fragen. https://www.youtube.com/watch?v=AfuwfkBaiTA

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Geld zurück beim Online-Glücksspiel

Die einen gewinnen, andere verlieren. Letzteres kann den betroffenen Spieler schnell ruinieren. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass ein Online-Casino (hier ein Anbieter aus Malta) dem Spieler die entstandenen Verluste vollständig zu ersetzen hat. Der dortige Anbieter hat - wie es die Regel ist - ohne eine nationale Lizenz Glücksspiel angeboten. Die bei einem solchen Spiel getätigten und...

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Mitgliedsbeiträge in Fitnessstudios sind zu erstatten (BGH)

Jeder der einen Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio hat, war von den Lockdown-Maßnahmen im Rahmen der Pandemie betroffen. Bisher war unklar, ob Beiträge durch das Studio zu erstatten sind, oder die Vertragslaufzeit verlängert werden kann und darf. Ein Mitglied eines Fitnessstudios hatte auf Erstattung geklagt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Der Kläger habe nach den Regelungen der...

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Mein Bankschließfach wurde aufgebrochen.

In der jüngeren Vergangenheit wurde bundesweit immer wieder über aufgebrochene Bankschließfächer berichtet, teilweise durch spektakuläres bzw. extrem dreistes Vorgehen. Nach den aktuellen Verlautbarungen der lokalen Medien, ist nun auch eine Bank in Saarbrücken und damit die Inhaber der Schließfächer betroffen. Die Betroffenen sind nun gehalten, ihre Rechte geltend zu machen. Zwar wird ein Teil...

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Anrechnung der Urlaubstage trotz Corona-Quarantäne-Anordnung

Gemäß § 9 BUrlG werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt. Es besteht mithin nur dann ein Anspruch auf erneute Gewährung von Urlaubstagen, wenn der Arbeitnehmer durch ärztliches Zeugnis seine Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen hat. Mangels einer solchen Bescheinigung wies das Arbeitsgericht...

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Mindestlohn auch bei Bereitschaftsdienstzeiten für ausländische Pflegekräfte

In der Al­ten­pfle­ge werden vie­le EU-Aus­län­der nach den in ih­ren Län­dern gel­ten­den Re­ge­lun­gen be­schäf­tigt. Nun hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit seinem Ur­teil vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) klar­ge­stellt, dass bei der häus­li­chen Pfle­ge an­fal­len­de Be­reit­schafts­dienst­zei­ten in vol­lem Um­fang mit dem Min­dest­lohn zu ver­gü­ten sind. Denn § 1 Abs.1 und § 20 MiLoG, aus...

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