News
Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen. Weitere Beiträge finden Sie auf Anwalt.de.
Leitfaden für Mieterrechte bei Schimmelbefall in der Mietwohnung
Einführung Schimmelbefall in Wohnräumen stellt ein ernstzunehmendes Problem dar, das sowohl gesundheitliche Risiken birgt als auch die Wohnqualität erheblich beeinträchtigt. Dieser Leitfaden soll Mietern eine erste rechtliche Orientierung und Handlungsanweisungen bieten, um effektiv gegen Schimmelbefall vorzugehen und ihre Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen. Schimmelbefall erkennen...
Käuferrechte bei Insolvenz eines Photovoltaikbetreibers: Ein Leitfaden
Zu Beginn sei auf unseren Artikel vom 18.07.2023 verwiesen, in dem wir die Käuferrechte bei der Insolvenz von Online-Shops dargestellt haben. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung möchten wir nun die Käuferrechte am Beispiel eines insolventen Photovoltaikbetreibers darstellen. Denn im Falle der Insolvenz eines Photovoltaikbetreibers stehen Käufer häufig vor der Herausforderung,...
Reform des Familienrecht: Ein Überblick
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) unter Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reihe von Reformen im Familienrecht vorgestellt, die auf eine Modernisierung des Sorgerechts, des Umgangsrechts und des Abstammungsrechts abzielen. Diese Reformen sollen die Realitäten heutiger Familienstrukturen besser widerspiegeln und insbesondere Rechte von Kindern stärken. Das BMJ will die...
Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig
Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass bei Zweifeln am Eigennutzungswunsch die Kündigung unwirksam ist. Zweifel werden insbesondere dadurch begründet, dass zwischen den Parteien bereits vor der Kündigung Streit um die Höhe der Miete und die darin enthaltenen Betriebskosten bestanden haben.
Fristlose Kündigung: Zerrüttung des Mietverhältnisses ohne Pflichtverletzung reicht nicht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Zerrüttung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein nicht aus reicht, um eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen. Die Zerrüttung des Mietverhältnisses allein, ohne dass die Ursache aus der Sphäre der Beklagten stamme, sei kein ausreichender Grund für eine Kündigung.
Der AI-Act: Artificial Intelligence Act (AIA)
Bei dem Artificial Intelligence Act (kurz AIA) handelt es sich um eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI). Die Europäische Union (EU) strebt einen harmonisierten Einsatz der KI im europäischen Binnenmarkt an. Hierzu haben sie sich am 9. Dezember 2023 auf einen vorläufigen Verordnungsentwurf geeinigt. Am...
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die EU-Richtlinie Corporate Sustainability Due Diligence Directive
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) - Fortsetzung An dieser Stelle verweisen wir auf unseren Artikel vom 30.07.2023. Unter V. „Ausblick und die Vorgaben der Europäischen Union (EU)“ haben wir dort bereits auf die EU-Richtlinie der Corporate Sustainability Due Diligence Directive („CSDDD“ auch CS3D) hingewiesen. Nun haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament am...
Kann eine Einzimmerwohnung untervermietet werden?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch der Mieter einer Einzimmerwohnung vom Vermieter die Gestattung der Untervermietung eines Teils des Wohnraums gemäß § 533 Abs. 1 BGB verlangen kann. Mieter von Einzimmerwohnungen seien genauso schutzwürdig wie die Mieter von Mehrzimmerwohnungen. Einzimmerwohnungen seien aus dem Anwendungsbereich der Norm nicht ausgenommen. Gewahrsam ist...
Kündigungsausschluss: Wann ist er wirksam?
Immer wieder tauchen in Mietverträgen Kündigungsverzichte auf. Doch was bedeuten diese eigentlich und unter welchen Voraussetzungen sind sie überhaupt zulässig? Kündigungsausschluss: Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen. Nach dem Bundesgerichtshof ist ein formularmäßiger Kündigungsausschluss bei Wohnraum höchstens für vier Jahre zulässig. Sowohl der...
Vorsicht bei rückständiger Mietkaution – Kündigung möglich
Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der vereinbarten Kaution sollte nicht unterschätzt werden. Bei Nichtzahlung der Mietsicherheit besteht die Möglichkeit, das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, § 569 Abs. 2 a BGB. Ein wichtiger Kündigungsgrund nach § 569 Abs. 2 a BGB liegt vor, wenn: „der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im...