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Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen. Weitere Beiträge finden Sie auf Anwalt.de.

Insolvenz eines Online-Shops und die Rechte der Käuferin oder des Käufers

In diesem Beitrag geht es um einen insolventen Online-Shop - bzw. dessen Betreiber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde - und die Rechte des Käufers oder der Käuferin (nachstehend Käufer oder Kunde genannt). Der Beitrag basiert auf einem derzeit konkreten Fall, der Gegenstand einer Recherche des Webvideoformats „offen un' ehrlich“ des Saarländischen Rundfunks und funk...

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Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ab dem 01.01.2023 gilt für alle Arbeitgeber in Deutschland die Pflicht, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) ihrer Mitarbeiter elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kurz eAU, ersetzt die bisherige papierbasierte AU und bietet zahlreiche Vorteile. Schnellere Bearbeitung und Auszahlung des Krankengeldes - Die Vorteile für...

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Vorsicht bei getrennten Verträgen für Wohnung und Stellplatz

Schließen Vermieter und Mieter zwei Mietverträge, kann dies zu unerwünschten Ergebnissen führen. Der BGH (AZ: VIII ZR 95/20) bejaht die Möglichkeit einer separaten Kündigung. Wenn die Mietvertragsparteien einen Wohnraummietvertrag und einen Mietvertrag über einen Stellplatz schließen, spricht dies zunächst für die Selbstständigkeit beider Verträge. Diese tatsächliche Vermutung kann jedoch...

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Rückforderung der Provision beim Immobilienkauf

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: I ZR 28/22) festgestellt, dass eine Widerrufsbelehrung unwirksam ist, wenn sie mehrere Adressaten des Widerrufs benennt und dadurch für den Verbraucher unklar bleibt, wie der Widerruf zu erklären ist und wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Insbesondere bei Immobilienvermittlungen durch Sparkassen in Zusammenarbeit mit...

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Pfändbarkeit des Wohnrechts im Insolvenzverfahren

Der BGH entschied am 02.03.2023 (Az. V ZB 64/21), dass ein Wohnrecht (§ 1093 BGB) pfändbar ist und daher gem. § 35 InsO dem Insolvenzbeschlag unterfällt. Dies hat insbesondere zur Folge, dass das Wohnrecht auch der Insolvenzanfechtung nach den §§ 119 ff. InsO unterliegt. Das Wohnrecht kann somit von dem Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren gelöscht werden. Damit die Pfändbarkeit des...

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Schufa verkürzt Eintragungsdauer

Künftig werden Informationen zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von der Schufa lediglich sechs Monate anstatt drei Jahre gespeichert. Dies hat die Schufa bekanntgegeben. Ursprünglich sollte sich der BGH damit befassen, ob die Dauer der Datenspeicherung rechtens ist. Dieser setzte das Verfahren jedoch aus, da er in zwei ähnlichen Verfahren auf die Entscheidung des EuGH im Rahmen eines...

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Einkommenssteuererklärung

Wer muss eigentlich eine Einkommenssteuererklärung abgeben? Von wem und wann eine Einkommenssteuererklärung einzureichen ist hängt maßgeblich von der verübten Tätigkeit ab. Abgabepflichtig sind insbesondere Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende. Diese müssen eine Einkommenssteuererklärung abgeben, soweit ihre Einkünfte den Grundfreibetrag übersteigen. Im Jahre 2022 lag dieser bei...

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Wohnungseigentümer müssen ihren geplanten Bau stoppen – warum und was ist zu beachten?

Der BGH entschied am 17.03.2023 (V ZR 140/22), dass Baumaßnahmen auf dem Grundstück eines Doppelhauses der Absprache mit der Eigentümergemeinschaft bedürfen. Sollten Bauarbeiten, wie etwa eine Grube für einen Pool, schon begonnen haben, so darf wegen des fehlenden Beschlusses nicht weitergebaut werden. Bei jeder baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums bedarf es der Gestattung...

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Warnungen vor Blitzern durch Apps

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied in seinem Urteil (Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23), dass das Nutzen von Blitzer-Apps und Blitzer-Warngeräten nicht nur dann als Ordnungswidrigkeit gilt, wenn sie vom Fahrzeugführer selbst genutzt, sondern auch dann, wenn sie von einer im Fahrzeug befindlichen Person genutzt werden. Das Verbot in § 23 Abs. 1 lit. c StVO richtet sich folglich nicht nur an den...

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Zahlung innerhalb der Schonfrist nach Kündigung des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2021 (AZ: VIII ZR 91/10) nochmal bestätigt, dass bei einer außerordentlichen fristlosen und hilfsweise ordentlichen Kündigung eine Zahlung des Mieters innerhalb der sogenannten Schonfrist lediglich Auswirkungen auf die außerordentliche fristlose Kündigung hat. Hierfür muss der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der...

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