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Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen. Weitere Beiträge finden Sie auf Anwalt.de.

Neues Kaufrecht seit dem 01.01.2022: „Ware mit digitalen Elementen“

Seit dem 01.01.2022 gilt das neue Kaufrecht. Die größte Reform seit 20 Jahren betrifft Privatpersonen und Unternehmer. Die Rechte von Privatpersonen (Verbrauchern) werden gestärkt. So gibt es z.B. eine neue Kategorie: Die "Ware mit digitalen Elementen" und der Umgang mit der Mangelhaftigkeit dieser Ware. Die gesetzliche Regelung findet sich in den §§ 475b ff. BGB.  Eine Ware mit digitalen...

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Weitervermietung: Was gilt? Wohnraum – oder Gewerberaummietrecht

Der BGH musste sich wieder mit der der Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerberaummietrecht beschäftigen. In dem zugrundliegenden Fall wurden durch eine Personenhandelsgesellschaft 8 Wohnungen angemietet. Diese wurden dann zu Wohnzwecken weitervermietet. Es stellte sich die Frage, ob auch auf diesen (Haupt-)Mietvertrag die Regeln über das Wohnraummietrecht anwendbar sind. Der BGH hat dies verneint....

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Prämiensparen. Was kann ich als Betroffener jetzt tun?

Der BGH hat entschieden: Die Sparkassen haben die Sparer bei der einseitigen Anpassung der Zinsen rechtswidrig benachteiligt. Die Sparer haben einen Anspruch auf Neuberechnung und Nachzahlung der Zinsen. Dies betrifft Verträge, die nach 2107 gekündigt wurden. Allerdings lässt der BGH offen, wie diese Berechnung zu erfolgen hat. Mit dieser Frage muss sich jetzt das OLG Dresden auseinandersetzen....

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Prämiensparen – Urteil des BGH

Der BGH hat heute - lange mit Spannung erwartet -  in Sachen Zinsanpassungsklausel entschieden. Das Urteil stärkt die Verbraucherrechte und ist aus Sicht der Sparer ein wichtiger Schritt! Die wegweisende Entscheidung kann zu einer Klagewelle gegen die Sparkassen führen. Zur weiteren Information verweisen wir zunächst auf die heutige Mitteilung des Bundesgerichtshofs. In Kürze fassen wir die...

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Prämiensparverträge: Der BGH entscheidet (morgen).

Das Thema beschäftigt die Betroffenen seit einigen Monaten. Morgen wird der Bundesgerichtshof erstmalig zu einer Musterfeststellungsklage verhandeln. Gegenstand ist die Wirksamkeit der Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen. Das lange erwartete Ergebnis wird wegweisend für die individuellen Klagen der betroffenen Sparer sein. Auch die Sparkassen dürften das Urteil mit Spannung erwarten....

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Vereinsrecht: Ausschluss aus dem Verein

In Deutschland gibt es über 600.000 eingetragene Vereine. Und natürlich sind auch hier Konflikte unvermeidlich. Im Extremfall möchte ein Verein ein oder mehrere Mitglieder loswerden. In 10 Fragen, 10 Antworten beantworte ich Ihnen die Frage, ob und wann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden kann. 1. Ist der Ausschluss eines Vereinsmitglieds grundsätzlich möglich? Der Ausschluss eines...

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Coronahilfe – Überbrückungshilfe III Plus

Die Bedingungen für die Beantragung der Ü III plus entsprechen den Voraussetzungen der Ü III. Neu ist die sog. „Restart-Prämie“, die denjenigen Unternehmen eine Personalkostenhilfe bietet, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal schneller aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen. Die Restart-Prämie kann alternativ zur Personalkostenpauschale...

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Betriebsbedingte Kündigung im Fall Corona-Virus

Seit Beginn der Corona Pandemie haben die Bundes- und Landesregierungen Maßnahmen getroffen, um die einzelnen Unternehmen wirtschaftlich zu entlasten. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Gewährung von Darlehen sowie die Stundung von Steuern. Trotz dessen werden jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Belastung, Teile der Belegschaft „coronabedingt“ gekündigt. Diese Form der Kündigung hat...

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Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen zwischen Vormieter und Mieter. Was ist zu beachten?

Der BGH hat entschieden, dass der Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn er sich gegenüber dem Vormieter dazu verpflichtet hat. (BGH AZ: VIII ZR 277/16). Im dem zugrundeliegenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter eine unrenovierte Wohnung überlassen. Die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Verpflichtung...

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Wann hat ein Widerspruch gegen eine Kündigung aus gesundheitlichen Gründen Erfolg?

Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Womit hat der Mieter in einem...

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