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Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen. Weitere Beiträge finden Sie auf Anwalt.de.

Hilfsweise ordentliche Kündigung neben fristloser Kündigung bei Zahlungsverzug

Der Vermieter kann bei entsprechendem Zahlungsverzug eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklären. Oft wird in diesem Zusammenhang auch die ordentliche Kündigung hilfsweise ausgesprochen. Wenn der Mieter innerhalb der sog. Schonfrist den Mietrückstand vollständig ausgleicht, führt das dazu, dass die fristlose Kündigung ihre Wirkung verliert. Der BGH hat nunmehr am 13.10.2021...

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Die betriebliche Altersvorsorge im Versorgungsausgleich bei Ausscheiden des Arbeitnehmers

Der Versorgungsausgleich ist nach deutschem Familienrecht der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Auch die Direktversicherung als betriebliche Versicherung ist in den Versorgungsausgleich miteinzubeziehen. Der BGH hat für den Fall, dass der Arbeitnehmer...

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Insolvenzeröffnungsgründe: Neufassung des IDW S11

Das Institut der deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW) hat das IDW S11 (Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen ) reformiert. Berücksichtigt wird die Differenzierung des Prognosezeitraums bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit  gemäß § 18 InsO (24 Monate) und der Überschuldung gemäß § 19 InsO (12 Monate). Weiterhin sind die geänderten Fristen für die Insolvenzantragspflicht...

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Kündigung – dann Krankenschein

Ein häufiges Phänomen ist die plötzliche Erkrankung eines Arbeitnehmers unmittelbar nach erfolgter Kündigung. Aus Sicht des Arbeitnehmers mag das vielleicht sinnvoll erscheinen. Den Arbeitgeber dürfte das jedoch nicht erfreuen. So ist er doch nach § 3 EFZG verpflichtet, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten. In Absatz 1 der Regelung heißt es: "Wird ein Arbeitnehmer durch...

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Neues Kaufrecht seit dem 01.01.2022: „Ware mit digitalen Elementen“

Seit dem 01.01.2022 gilt das neue Kaufrecht. Die größte Reform seit 20 Jahren betrifft Privatpersonen und Unternehmer. Die Rechte von Privatpersonen (Verbrauchern) werden gestärkt. So gibt es z.B. eine neue Kategorie: Die "Ware mit digitalen Elementen" und der Umgang mit der Mangelhaftigkeit dieser Ware. Die gesetzliche Regelung findet sich in den §§ 475b ff. BGB.  Eine Ware mit digitalen...

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Weitervermietung: Was gilt? Wohnraum – oder Gewerberaummietrecht

Der BGH musste sich wieder mit der der Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerberaummietrecht beschäftigen. In dem zugrundliegenden Fall wurden durch eine Personenhandelsgesellschaft 8 Wohnungen angemietet. Diese wurden dann zu Wohnzwecken weitervermietet. Es stellte sich die Frage, ob auch auf diesen (Haupt-)Mietvertrag die Regeln über das Wohnraummietrecht anwendbar sind. Der BGH hat dies verneint....

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Prämiensparen. Was kann ich als Betroffener jetzt tun?

Der BGH hat entschieden: Die Sparkassen haben die Sparer bei der einseitigen Anpassung der Zinsen rechtswidrig benachteiligt. Die Sparer haben einen Anspruch auf Neuberechnung und Nachzahlung der Zinsen. Dies betrifft Verträge, die nach 2107 gekündigt wurden. Allerdings lässt der BGH offen, wie diese Berechnung zu erfolgen hat. Mit dieser Frage muss sich jetzt das OLG Dresden auseinandersetzen....

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Prämiensparen – Urteil des BGH

Der BGH hat heute - lange mit Spannung erwartet -  in Sachen Zinsanpassungsklausel entschieden. Das Urteil stärkt die Verbraucherrechte und ist aus Sicht der Sparer ein wichtiger Schritt! Die wegweisende Entscheidung kann zu einer Klagewelle gegen die Sparkassen führen. Zur weiteren Information verweisen wir zunächst auf die heutige Mitteilung des Bundesgerichtshofs. In Kürze fassen wir die...

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Prämiensparverträge: Der BGH entscheidet (morgen).

Das Thema beschäftigt die Betroffenen seit einigen Monaten. Morgen wird der Bundesgerichtshof erstmalig zu einer Musterfeststellungsklage verhandeln. Gegenstand ist die Wirksamkeit der Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen. Das lange erwartete Ergebnis wird wegweisend für die individuellen Klagen der betroffenen Sparer sein. Auch die Sparkassen dürften das Urteil mit Spannung erwarten....

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Vereinsrecht: Ausschluss aus dem Verein

In Deutschland gibt es über 600.000 eingetragene Vereine. Und natürlich sind auch hier Konflikte unvermeidlich. Im Extremfall möchte ein Verein ein oder mehrere Mitglieder loswerden. In 10 Fragen, 10 Antworten beantworte ich Ihnen die Frage, ob und wann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden kann. 1. Ist der Ausschluss eines Vereinsmitglieds grundsätzlich möglich? Der Ausschluss eines...

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