Der BGH entschied am 02.03.2023 (Az. V ZB 64/21), dass ein Wohnrecht (§ 1093 BGB) pfändbar ist und daher gem. § 35 InsO dem Insolvenzbeschlag unterfällt.
Dies hat insbesondere zur Folge, dass das Wohnrecht auch der Insolvenzanfechtung nach den §§ 119 ff. InsO unterliegt. Das Wohnrecht kann somit von dem Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren gelöscht werden.
Damit die Pfändbarkeit des Wohnrechts jedoch möglich ist, muss das Eigentum an dem Grundstück sowie das Wohnrecht in der gleichen Person zusammenfallen. Der Grund dafür ist, dass das Wohnrecht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit darstellt und daher weder übertragbar noch pfändbar ist. Aus diesem Grund fällt das Wohnrecht auch grundsätzlich nicht unter § 35 InsO.
