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Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen. Weitere Beiträge finden Sie auf Anwalt.de.
Unwirksame Preiserhöhung bei Netflix – Rückforderung jetzt möglich
Unwirksame Preiserhöhung bei Netflix – Rückforderung jetzt möglich Ein langjähriger Netflix-Nutzer wechselte im Mai 2017 zum zu einem „Premium-Abo“ mit einer monatlichen Gebühr von 11,99€. In der Folge erhöhte Netflix die Kosten für das Abo im Dezember 2017 auf 13,99€, im Juni 2019 auf 15,99€ und im Mai 2021 auf 17,99. Gegen diese Erhöhungen legte er Klage ein. Das Landgericht Köln hat mit...
Künstliche Intelligenz im Betrieb: Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Fokus
Die Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen ist längst keine Zukunftsmusik mehr. Ob automatisierte Bewerbervorauswahl, Chatbots zur internen Kommunikation oder Tools zur Effizienzanalyse – KI-Systeme halten zunehmend Einzug in den betrieblichen Alltag. Für alle Beteiligten bedeutet das: Neben technischen und ethischen Fragen rücken betriebsverfassungsrechtliche...
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Wer fällt unter den Anwendungsbereich?
Am 28. Juni 2025 tritt Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Dieses Gesetz setzt die EU-Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in nationales Recht um. Ziel ist es, die Zugänglichkeit bestimmter Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am...
Zölle, Lieferketten, Verträge: Was Unternehmen jetzt zur US-Zollpolitik beachten müssen
Die USA haben zuletzt ein ganzes Bündel an Zollmaßnahmen beschlossen – mit direkten Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Seit dem 05.04.2025 gilt ein pauschaler Einfuhrzoll von 10 % auf sämtliche Warenimporte in die USA. Weitere Zusatzzölle – etwa 20 % auf Importe aus der EU – sind zwar vorerst für 90 Tage ausgesetzt, könnten aber jederzeit in Kraft treten. Was bedeutet das für Ihr...
AI-Act: Schulungspflicht für Unternehmen ab Februar 2025
Die EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act), offiziell als Verordnung (EU) 2024/1689 bezeichnet, ist am 01.08.2024 in Kraft getreten und entfaltet ihre ersten rechtlichen Wirkungen ab dem 02.022025. Hierzu hatten wir bereits im Februar letzten Jahres einen ersten Überblicksartikel beigetragen. Diese Verordnung stellt das weltweit erste umfassende Regelwerk für den Einsatz von...
Änderungen der Düsseldorfer Tabelle – Was Unterhaltspflichtige und -berechtigte wissen sollten.
Zum Jahreswechsel gibt es wieder Anpassungen im Unterhaltsrecht. Die Düsseldorfer Tabelle 2025 ist da! Diese Tabelle, die bundesweit als Richtlinie für die Berechnung von Kindesunterhalt dient, wurde aktualisiert. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst. Erhöhung des Kindesunterhalts Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder steigen erneut leicht an, um den gestiegenen...
Mietrückstände und Kündigung – BGH bestätigt klare Grenzen der Schonfristzahlung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut klargestellt, dass eine Nachzahlung von Mietrückständen innerhalb der Schonfrist zwar eine fristlose Kündigung abwenden kann, nicht jedoch eine zeitgleich ausgesprochene ordentliche Kündigung. Damit widerspricht das höchste deutsche Gericht wiederholt der anderslautenden Rechtsprechung des Landgerichts (LG) Berlin II (Urt. v. 10.05.2023, Az. 66 S 258/22)....
Kündigung erhalten? – Ein Leitfaden
Der Schock einer Kündigung trifft viele Arbeitnehmer hart. Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet nicht nur finanzielle Unsicherheit, sondern kann einen auch persönlich stark beeinträchtigen. In solch einer Situation ist es wichtig, einen klaren Kopf zu bewahren und die nächsten Schritte sorgfältig zu planen. Hier sind einige essenzielle Maßnahmen, die Sie nach Erhalt einer Kündigung ergreifen...
Schönheitsreparaturklausel – Mieter müssen Renovierungszustand der Wohnung beweisen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine flexible Schönheitsreparaturklausel grundsätzlich wirksam bleibt, es sei denn, der Mieter kann beweisen, dass ihm die Wohnung bei Mietbeginn in einem unrenovierten Zustand übergeben wurde. Grundsätzliches zu Schönheitsreparaturklauseln Die Pflicht zu Schönheitsreparaturen, meist Malerarbeiten, Tapezieren und Parkettpflege, wird oft per...
Stärkung der Rechte des leiblichen Vaters
Gemäß der grundlegenden Regelung in Art. 6 Abs. 2 GG ist das Elternrecht ein fundamentaler Bestandteil des Verfassungsgefüges der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem bedeutenden Urteil (Az. 1 BvR 2017/21) klargestellt, dass die aktuelle gesetzlichen Regelungen, die die rechtliche Elternschaft auf zwei Personen beschränken und somit den leiblichen Vater...