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Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen. Weitere Beiträge finden Sie auf Anwalt.de.
Geld zurück beim Online-Glücksspiel
Die einen gewinnen, andere verlieren. Letzteres kann den betroffenen Spieler schnell ruinieren. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass ein Online-Casino (hier ein Anbieter aus Malta) dem Spieler die entstandenen Verluste vollständig zu ersetzen hat. Der dortige Anbieter hat - wie es die Regel ist - ohne eine nationale Lizenz Glücksspiel angeboten. Die bei einem solchen Spiel getätigten und...
Mitgliedsbeiträge in Fitnessstudios sind zu erstatten (BGH)
Jeder der einen Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio hat, war von den Lockdown-Maßnahmen im Rahmen der Pandemie betroffen. Bisher war unklar, ob Beiträge durch das Studio zu erstatten sind, oder die Vertragslaufzeit verlängert werden kann und darf. Ein Mitglied eines Fitnessstudios hatte auf Erstattung geklagt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Der Kläger habe nach den Regelungen der...
Mein Bankschließfach wurde aufgebrochen.
In der jüngeren Vergangenheit wurde bundesweit immer wieder über aufgebrochene Bankschließfächer berichtet, teilweise durch spektakuläres bzw. extrem dreistes Vorgehen. Nach den aktuellen Verlautbarungen der lokalen Medien, ist nun auch eine Bank in Saarbrücken und damit die Inhaber der Schließfächer betroffen. Die Betroffenen sind nun gehalten, ihre Rechte geltend zu machen. Zwar wird ein Teil...
Anrechnung der Urlaubstage trotz Corona-Quarantäne-Anordnung
Gemäß § 9 BUrlG werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt. Es besteht mithin nur dann ein Anspruch auf erneute Gewährung von Urlaubstagen, wenn der Arbeitnehmer durch ärztliches Zeugnis seine Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen hat. Mangels einer solchen Bescheinigung wies das Arbeitsgericht...
Mindestlohn auch bei Bereitschaftsdienstzeiten für ausländische Pflegekräfte
In der Altenpflege werden viele EU-Ausländer nach den in ihren Ländern geltenden Regelungen beschäftigt. Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) klargestellt, dass bei der häuslichen Pflege anfallende Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Denn § 1 Abs.1 und § 20 MiLoG, aus...
Vorübergehender Arbeitsmangel rechtfertigt keine betriebsbedingte Kündigung
Wie das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 05.05.2021 (Az: 5 Sa 938/20) feststellte, hat der Arbeitgeber die Tatsachen näher darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass zukünftig auf Dauer mit einem reduzierten Arbeitsvolumen und Beschäftigungsbedarf zu rechnen ist. Daran fehlt es, wenn außer- oder innerbetriebliche Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des...
Hilfsweise ordentliche Kündigung neben fristloser Kündigung bei Zahlungsverzug
Der Vermieter kann bei entsprechendem Zahlungsverzug eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklären. Oft wird in diesem Zusammenhang auch die ordentliche Kündigung hilfsweise ausgesprochen. Wenn der Mieter innerhalb der sog. Schonfrist den Mietrückstand vollständig ausgleicht, führt das dazu, dass die fristlose Kündigung ihre Wirkung verliert. Der BGH hat nunmehr am 13.10.2021...
Die betriebliche Altersvorsorge im Versorgungsausgleich bei Ausscheiden des Arbeitnehmers
Der Versorgungsausgleich ist nach deutschem Familienrecht der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Auch die Direktversicherung als betriebliche Versicherung ist in den Versorgungsausgleich miteinzubeziehen. Der BGH hat für den Fall, dass der Arbeitnehmer...
Insolvenzeröffnungsgründe: Neufassung des IDW S11
Das Institut der deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW) hat das IDW S11 (Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen ) reformiert. Berücksichtigt wird die Differenzierung des Prognosezeitraums bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO (24 Monate) und der Überschuldung gemäß § 19 InsO (12 Monate). Weiterhin sind die geänderten Fristen für die Insolvenzantragspflicht...
Kündigung – dann Krankenschein
Ein häufiges Phänomen ist die plötzliche Erkrankung eines Arbeitnehmers unmittelbar nach erfolgter Kündigung. Aus Sicht des Arbeitnehmers mag das vielleicht sinnvoll erscheinen. Den Arbeitgeber dürfte das jedoch nicht erfreuen. So ist er doch nach § 3 EFZG verpflichtet, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten. In Absatz 1 der Regelung heißt es: "Wird ein Arbeitnehmer durch...