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Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen. Weitere Beiträge finden Sie auf Anwalt.de.

Warnungen vor Blitzern durch Apps

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied in seinem Urteil (Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23), dass das Nutzen von Blitzer-Apps und Blitzer-Warngeräten nicht nur dann als Ordnungswidrigkeit gilt, wenn sie vom Fahrzeugführer selbst genutzt, sondern auch dann, wenn sie von einer im Fahrzeug befindlichen Person genutzt werden. Das Verbot in § 23 Abs. 1 lit. c StVO richtet sich folglich nicht nur an den...

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Zahlung innerhalb der Schonfrist nach Kündigung des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2021 (AZ: VIII ZR 91/10) nochmal bestätigt, dass bei einer außerordentlichen fristlosen und hilfsweise ordentlichen Kündigung eine Zahlung des Mieters innerhalb der sogenannten Schonfrist lediglich Auswirkungen auf die außerordentliche fristlose Kündigung hat. Hierfür muss der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der...

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Vereinsrecht: Digitale Mitgliederversammlung vom Bundestag beschlossen.

Mitgliederversammlungen bilden für das Vereinsleben eine wesentliche Grundlage. Spätestens durch die Pandemie wurde deutlich, dass die klassische Zusammenkunft zweck Versammlung nicht mehr zeitgemäß ist. Es fehlte die Flexibilität. Aus diesem Grund wurde mit § 5 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3a GesRuaCOVBekG eine entsprechende (befristete) Regelung getroffen. Der Bundestag hat jetzt beschlossen,...

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Private Verkäufer auf Online-Plattformen wie E-Bay oder Vinted aufgepasst! Steuerpflicht droht.

Seit Januar 2023 gilt für verschiedene online Plattformen das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Durch das neue Gesetz sollen Plattformen wie ebay, vinted oder autoscout, welche von Privatpersonen für Veräußerungs- und Dienstleistungsgeschäfte genutzt werden, transparenter werden. Das neue Gesetz richtet sich insbesondere an die Plattform-Betreiber, die künftig die Verkaufsdaten ihrer...

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Klage auf künftige Räumung

Vermieter stehen oft vor dem Problem erst nach langwierigen Räumungsverfahren wieder den Besitz an ihrer Wohnung zu erlangen. Auch wenn die Kündigung berechtigt ist, zieht der Mieter nicht aus und richtet damit bei einer Kündigung wegen Mietrückständen weiteren Vermögensschaden an, da oft auch nach der Kündigung nicht gezahlt wird. Insofern macht es Sinn, schon vor Ablauf der Kündigungsfrist auf...

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Abfindungen aus einem Arbeitsverhältnis beim Zugewinnausgleich

Eheleute, die keinen Ehevertrag haben, befinden sich automatisch in einer Zugewinngemeinschaft.  Kommt es zu einer Scheidung besteht die Möglichkeit einen Zugewinnausgleich zu beanspruchen. Es handelt sich dabei um eine Ausgleichszahlung, die einem der Partner nach der Scheidung zusteht. Die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist oft sehr komplex. Je mehr Vermögen vorhanden ist, desto...

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Augen auf beim Autokauf im Internet – Mängelrechte beim Gebrauchtwagenkauf

Ärger beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist nicht selten. So streiten Käufer und Verkäufer häufig um Mängel und entsprechende Gewährleistungsrechte. In einem von uns geführten Verfahren, hat das Saarländische OLG die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Danach können auch Vorfeldangaben in einem Internet-Inserat  eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 BGB darstellen. Autokäufe über...

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Ausschluss aus einem Verein

Deutschland ist ein Vereinsland. Kann man aus einem Verein ausgeschlossen werden? Das Video gibt 1o Antworten auf 10 Fragen. https://www.youtube.com/watch?v=AfuwfkBaiTA

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Geld zurück beim Online-Glücksspiel

Die einen gewinnen, andere verlieren. Letzteres kann den betroffenen Spieler schnell ruinieren. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass ein Online-Casino (hier ein Anbieter aus Malta) dem Spieler die entstandenen Verluste vollständig zu ersetzen hat. Der dortige Anbieter hat - wie es die Regel ist - ohne eine nationale Lizenz Glücksspiel angeboten. Die bei einem solchen Spiel getätigten und...

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Mitgliedsbeiträge in Fitnessstudios sind zu erstatten (BGH)

Jeder der einen Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio hat, war von den Lockdown-Maßnahmen im Rahmen der Pandemie betroffen. Bisher war unklar, ob Beiträge durch das Studio zu erstatten sind, oder die Vertragslaufzeit verlängert werden kann und darf. Ein Mitglied eines Fitnessstudios hatte auf Erstattung geklagt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Der Kläger habe nach den Regelungen der...

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