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Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen. Weitere Beiträge finden Sie auf Anwalt.de.

Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig

Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass bei Zweifeln am Eigennutzungswunsch die Kündigung unwirksam ist. Zweifel werden insbesondere dadurch begründet, dass zwischen den Parteien bereits vor der Kündigung Streit um die Höhe der Miete und die darin enthaltenen Betriebskosten bestanden haben.

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Der AI-Act: Artificial Intelligence Act (AIA)

Bei dem Artificial Intelligence Act (kurz AIA) handelt es sich um eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI). Die Europäische Union (EU) strebt einen harmonisierten Einsatz der KI im europäischen Binnenmarkt an. Hierzu haben sie sich am 9. Dezember 2023 auf einen vorläufigen Verordnungsentwurf geeinigt. Am...

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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die EU-Richtlinie Corporate Sustainability Due Diligence Directive

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) - Fortsetzung An dieser Stelle verweisen wir auf unseren Artikel vom 30.07.2023. Unter V. „Ausblick und die Vorgaben der Europäischen Union (EU)“ haben wir dort bereits auf die EU-Richtlinie der Corporate Sustainability Due Diligence Directive („CSDDD“ auch CS3D) hingewiesen. Nun haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament am...

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Kann eine Einzimmerwohnung untervermietet werden?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch der Mieter einer Einzimmerwohnung vom Vermieter die Gestattung der Untervermietung eines Teils des Wohnraums gemäß § 533 Abs. 1 BGB verlangen kann. Mieter von Einzimmerwohnungen seien genauso schutzwürdig wie die Mieter von Mehrzimmerwohnungen. Einzimmerwohnungen seien aus dem Anwendungsbereich der Norm nicht ausgenommen. Gewahrsam ist...

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Kündigungsausschluss: Wann ist er wirksam?

Immer wieder tauchen in Mietverträgen Kündigungsverzichte auf. Doch was bedeuten diese eigentlich und unter welchen Voraussetzungen sind sie überhaupt zulässig? Kündigungsausschluss: Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen. Nach dem Bundesgerichtshof ist ein formularmäßiger Kündigungsausschluss bei Wohnraum höchstens für vier Jahre zulässig. Sowohl der...

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Vorsicht bei rückständiger Mietkaution – Kündigung möglich

Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der vereinbarten Kaution sollte nicht unterschätzt werden. Bei Nichtzahlung der Mietsicherheit besteht die Möglichkeit, das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, § 569 Abs. 2 a BGB. Ein wichtiger Kündigungsgrund nach § 569 Abs. 2 a BGB liegt vor, wenn: „der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im...

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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz pünktlicher Mietzahlung

Das KG entschied am 16.03.2023 (8 U 178/22), dass die Kündigung eines Gewerbemietvertrages nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn es aufgrund eines Versehens zu einem kündigungsrelevanten Rückstand kam. Die Mieterin wurde aufgrund fristloser Zahlungsverzugskündigung zur Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen verurteilt. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren bestätigt. Die Mieterin erachtete die...

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Verjährungsfrist für Mietauskünfte – Was hat sich geändert?

Kürzlich hat der BGH (AZ: VIII ZR 375/21) die Rechte der Mieter gestärkt. Worum geht es? Viele Mieter fragen sich mit der Zeit, ob sie zu viel Miete zahlen. Um dies beurteilen zu können, benötigen sie vom Vermieter bestimmte Auskünfte. Wie lange können diese Auskünfte verlangt werden? Hierfür galt bisher eine Verjährungsfrist von drei Jahren mit Beginn des Mietvertragsabschlusses. Der BGH hat...

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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Gesetzliche Regelungen, Anforderungen und Implementierung im Unternehmen   I. Was regelt das LkSG? Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – so der ganze Name des Gesetzes – gilt seit dem 01.01.2023 und verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe, menschenrechtliche oder umweltbezogenen Risiken in der...

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