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Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen. Weitere Beiträge finden Sie auf Anwalt.de.
Vorsicht bei rückständiger Mietkaution – Kündigung möglich
Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der vereinbarten Kaution sollte nicht unterschätzt werden. Bei Nichtzahlung der Mietsicherheit besteht die Möglichkeit, das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, § 569 Abs. 2 a BGB. Ein wichtiger Kündigungsgrund nach § 569 Abs. 2 a BGB liegt vor, wenn: „der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im...
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz pünktlicher Mietzahlung
Das KG entschied am 16.03.2023 (8 U 178/22), dass die Kündigung eines Gewerbemietvertrages nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn es aufgrund eines Versehens zu einem kündigungsrelevanten Rückstand kam. Die Mieterin wurde aufgrund fristloser Zahlungsverzugskündigung zur Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen verurteilt. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren bestätigt. Die Mieterin erachtete die...
Verjährungsfrist für Mietauskünfte – Was hat sich geändert?
Kürzlich hat der BGH (AZ: VIII ZR 375/21) die Rechte der Mieter gestärkt. Worum geht es? Viele Mieter fragen sich mit der Zeit, ob sie zu viel Miete zahlen. Um dies beurteilen zu können, benötigen sie vom Vermieter bestimmte Auskünfte. Wie lange können diese Auskünfte verlangt werden? Hierfür galt bisher eine Verjährungsfrist von drei Jahren mit Beginn des Mietvertragsabschlusses. Der BGH hat...
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Gesetzliche Regelungen, Anforderungen und Implementierung im Unternehmen I. Was regelt das LkSG? Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – so der ganze Name des Gesetzes – gilt seit dem 01.01.2023 und verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe, menschenrechtliche oder umweltbezogenen Risiken in der...
Insolvenz eines Online-Shops und die Rechte der Käuferin oder des Käufers
In diesem Beitrag geht es um einen insolventen Online-Shop - bzw. dessen Betreiber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde - und die Rechte des Käufers oder der Käuferin (nachstehend Käufer oder Kunde genannt). Der Beitrag basiert auf einem derzeit konkreten Fall, der Gegenstand einer Recherche des Webvideoformats „offen un' ehrlich“ des Saarländischen Rundfunks und funk...
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Ab dem 01.01.2023 gilt für alle Arbeitgeber in Deutschland die Pflicht, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) ihrer Mitarbeiter elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kurz eAU, ersetzt die bisherige papierbasierte AU und bietet zahlreiche Vorteile. Schnellere Bearbeitung und Auszahlung des Krankengeldes - Die Vorteile für...
Vorsicht bei getrennten Verträgen für Wohnung und Stellplatz
Schließen Vermieter und Mieter zwei Mietverträge, kann dies zu unerwünschten Ergebnissen führen. Der BGH (AZ: VIII ZR 95/20) bejaht die Möglichkeit einer separaten Kündigung. Wenn die Mietvertragsparteien einen Wohnraummietvertrag und einen Mietvertrag über einen Stellplatz schließen, spricht dies zunächst für die Selbstständigkeit beider Verträge. Diese tatsächliche Vermutung kann jedoch...
Rückforderung der Provision beim Immobilienkauf
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: I ZR 28/22) festgestellt, dass eine Widerrufsbelehrung unwirksam ist, wenn sie mehrere Adressaten des Widerrufs benennt und dadurch für den Verbraucher unklar bleibt, wie der Widerruf zu erklären ist und wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Insbesondere bei Immobilienvermittlungen durch Sparkassen in Zusammenarbeit mit...
Pfändbarkeit des Wohnrechts im Insolvenzverfahren
Der BGH entschied am 02.03.2023 (Az. V ZB 64/21), dass ein Wohnrecht (§ 1093 BGB) pfändbar ist und daher gem. § 35 InsO dem Insolvenzbeschlag unterfällt. Dies hat insbesondere zur Folge, dass das Wohnrecht auch der Insolvenzanfechtung nach den §§ 119 ff. InsO unterliegt. Das Wohnrecht kann somit von dem Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren gelöscht werden. Damit die Pfändbarkeit des...
Schufa verkürzt Eintragungsdauer
Künftig werden Informationen zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von der Schufa lediglich sechs Monate anstatt drei Jahre gespeichert. Dies hat die Schufa bekanntgegeben. Ursprünglich sollte sich der BGH damit befassen, ob die Dauer der Datenspeicherung rechtens ist. Dieser setzte das Verfahren jedoch aus, da er in zwei ähnlichen Verfahren auf die Entscheidung des EuGH im Rahmen eines...