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Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen.
Wärmepumpe einbauen und Gasvertrag kündigen: Was Sie jetzt rechtlich wissen müssen
Wer von der Gasheizung auf eine Wärmepumpe umsteigt, muss seinen Gasliefervertrag aktiv kündigen – der Heizungswechsel allein beendet den Vertrag nicht. Was rechtlich gilt, welche Fristen einzuhalten sind und warum der Gaszähler nicht einfach vom Heizungsbauer ausgebaut werden darf, erklärt dieser Beitrag.
Zuständigkeit bei Versorgungssperrstreitigkeiten: Gilt § 102 EnWG nach der Energierechtsnovelle 2025?
Die Energierechtsnovelle 2025 wirft eine seit Jahren geklärte Frage neu auf: Gilt die ausschließliche Landgerichtszuständigkeit nach § 102 EnWG Versorgungssperre auch für Sperrstreitigkeiten? Das LG Saarbrücken verneint dies – mit unmittelbaren Folgen für Versorger, Stadtwerke und Haushaltskunden.
Eigenbedarf bei Miteigentum: BGH setzt klare Grenzen
Mit Beschluss vom 21. Januar 2026 (Az. XII ZB 142/25) hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigungen bei gemeinsamem Immobilieneigentum deutlich verschärft. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein getrennt lebendes Ehepaar ein Einfamilienhaus gemeinsam erworben und dieses an die Mutter der Ehefrau vermietet. Nach der Trennung wollte der Ehemann die Immobilie selbst nutzen...
Hexennacht & Vandalismus: Wenn der „Spaß“ am Auto aufhört
In der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai ziehen traditionell „Hexen“ durch die Straßen. Was als Brauchtum beginnt, endet für viele Fahrzeughalter leider mit einer bösen Überraschung: Eingeseifte Türgriffe sind noch harmlos – Lackkratzer oder -Schäden durch Rasierschaum, abgebrochene Spiegel oder beschädigte Scheibenwischer hingegen verursachen schnell erhebliche Kosten. Doch wer haftet für...
Verkehrsunfall auf dem Parkplatz: Falschparker haftet mit
Der Sachverhalt Parkplatzunfälle gehören zu den häufigsten Streitfällen im Verkehrsrecht und sind zugleich rechtlich anspruchsvoll, weil es oft an klaren Markierungen oder eindeutigen Verkehrsregeln fehlt. So auch im vorliegenden Fall vor dem Amtsgericht München (Urteil vom 12.02.2026 - 344 C 8946/25): Auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ohne ausgewiesene Stellflächen kollidierte ein...
Unwirksame Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag – BAG stärkt Beschäftigungsanspruch
Freistellungen nach Kündigungen sind in der arbeitsrechtlichen Praxis weit verbreitet – doch das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass viele der hierfür verwendeten Vertragsklauseln rechtlich nicht haltbar sind. Was ist eine Freistellungsklausel – und warum ist sie problematisch? In vielen Arbeitsverträgen finden sich sogenannte Freistellungsklauseln. Dabei handelt es sich um...
Abfindung im Arbeitsrecht: Wann Arbeitnehmer Anspruch haben und wie er berechnet wird
Viele Arbeitnehmer verbinden eine Kündigung mit der Hoffnung auf eine Abfindung. In der Praxis stellt sich jedoch häufig die Frage: Besteht überhaupt ein Anspruch darauf? Und wenn ja: Wie hoch kann eine Abfindung sein? Dieser Artikel erklärt verständlich, wann Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten können, welche Faktoren die Höhe beeinflussen und wie sich eine mögliche Abfindung berechnen lässt....
Insolvenz der GmbH: Was Geschäftsführer jetzt wissen müssen – einfach erklärt
Viele Geschäftsführer denken beim Thema Insolvenz zuerst an das Unternehmen.Tatsächlich geht es in der Krise aber sehr schnell um Sie persönlich. Denn während die GmbH als juristische Person insolvent wird, haften Geschäftsführer unter bestimmten Umständen mit ihrem Privatvermögen – und geraten nicht selten in den Fokus von Finanzamt, Sozialversicherungsträgern oder sogar der Staatsanwaltschaft....
Mithaftung trotz Vorrang im verkehrsberuhigten Bereich
Wer in einer „Spielstraße“ (verkehrsberuhigter Bereich) unterwegs ist, fühlt sich oft im Recht, wenn ein ausparkendes Auto die Vorfahrt schneidet. Doch ein aktuelles Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.01.2023 (Az. 13 S 60/22) zeigt: Selbst wer Vorrang hat, kann am Ende auf einem Teil seiner Kosten sitzen bleiben. Der Fall: Rückwärts aus der Einfahrt vs. fließender Verkehr Ein klassisches...
NIS-2-Schulungspflicht: Warum Cybersicherheit für die Geschäftsleitung jetzt Gesetz ist
Mit dem neuen BSI-Gesetz (BSIG) in der Fassung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes ist klar geregelt:Cybersicherheit ist keine rein technische Aufgabe mehr, sondern eine zentrale Pflicht der Unternehmensleitung. Für Geschäftsführungen „besonders wichtiger“ und „wichtiger“ Einrichtungen bedeutet dies nicht nur eine erweiterte Verantwortung, sondern erstmals auch eine ausdrücklich gesetzlich normierte...