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Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen. Weitere Beiträge finden Sie auf Anwalt.de.
Kündigung erhalten? – Ein Leitfaden
Der Schock einer Kündigung trifft viele Arbeitnehmer hart. Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet nicht nur finanzielle Unsicherheit, sondern kann einen auch persönlich stark beeinträchtigen. In solch einer Situation ist es wichtig, einen klaren Kopf zu bewahren und die nächsten Schritte sorgfältig zu planen. Hier sind einige essenzielle Maßnahmen, die Sie nach Erhalt einer Kündigung ergreifen...
Schönheitsreparaturklausel – Mieter müssen Renovierungszustand der Wohnung beweisen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine flexible Schönheitsreparaturklausel grundsätzlich wirksam bleibt, es sei denn, der Mieter kann beweisen, dass ihm die Wohnung bei Mietbeginn in einem unrenovierten Zustand übergeben wurde. Grundsätzliches zu Schönheitsreparaturklauseln Die Pflicht zu Schönheitsreparaturen, meist Malerarbeiten, Tapezieren und Parkettpflege, wird oft per...
Stärkung der Rechte des leiblichen Vaters
Gemäß der grundlegenden Regelung in Art. 6 Abs. 2 GG ist das Elternrecht ein fundamentaler Bestandteil des Verfassungsgefüges der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem bedeutenden Urteil (Az. 1 BvR 2017/21) klargestellt, dass die aktuelle gesetzlichen Regelungen, die die rechtliche Elternschaft auf zwei Personen beschränken und somit den leiblichen Vater...
Leitfaden für Mieterrechte bei Schimmelbefall in der Mietwohnung
Einführung Schimmelbefall in Wohnräumen stellt ein ernstzunehmendes Problem dar, das sowohl gesundheitliche Risiken birgt als auch die Wohnqualität erheblich beeinträchtigt. Dieser Leitfaden soll Mietern eine erste rechtliche Orientierung und Handlungsanweisungen bieten, um effektiv gegen Schimmelbefall vorzugehen und ihre Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen. Schimmelbefall erkennen...
Käuferrechte bei Insolvenz eines Photovoltaikbetreibers: Ein Leitfaden
Zu Beginn sei auf unseren Artikel vom 18.07.2023 verwiesen, in dem wir die Käuferrechte bei der Insolvenz von Online-Shops dargestellt haben. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung möchten wir nun die Käuferrechte am Beispiel eines insolventen Photovoltaikbetreibers darstellen. Denn im Falle der Insolvenz eines Photovoltaikbetreibers stehen Käufer häufig vor der Herausforderung,...
Reform des Familienrecht: Ein Überblick
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) unter Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reihe von Reformen im Familienrecht vorgestellt, die auf eine Modernisierung des Sorgerechts, des Umgangsrechts und des Abstammungsrechts abzielen. Diese Reformen sollen die Realitäten heutiger Familienstrukturen besser widerspiegeln und insbesondere Rechte von Kindern stärken. Das BMJ will die...
Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig
Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass bei Zweifeln am Eigennutzungswunsch die Kündigung unwirksam ist. Zweifel werden insbesondere dadurch begründet, dass zwischen den Parteien bereits vor der Kündigung Streit um die Höhe der Miete und die darin enthaltenen Betriebskosten bestanden haben.
Fristlose Kündigung: Zerrüttung des Mietverhältnisses ohne Pflichtverletzung reicht nicht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Zerrüttung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein nicht aus reicht, um eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen. Die Zerrüttung des Mietverhältnisses allein, ohne dass die Ursache aus der Sphäre der Beklagten stamme, sei kein ausreichender Grund für eine Kündigung.
Der AI-Act: Artificial Intelligence Act (AIA)
Bei dem Artificial Intelligence Act (kurz AIA) handelt es sich um eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI). Die Europäische Union (EU) strebt einen harmonisierten Einsatz der KI im europäischen Binnenmarkt an. Hierzu haben sie sich am 9. Dezember 2023 auf einen vorläufigen Verordnungsentwurf geeinigt. Am...
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die EU-Richtlinie Corporate Sustainability Due Diligence Directive
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) - Fortsetzung An dieser Stelle verweisen wir auf unseren Artikel vom 30.07.2023. Unter V. „Ausblick und die Vorgaben der Europäischen Union (EU)“ haben wir dort bereits auf die EU-Richtlinie der Corporate Sustainability Due Diligence Directive („CSDDD“ auch CS3D) hingewiesen. Nun haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament am...