News
Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen.
Versorgungssperre bei Haushaltskunden: Fünf typische Fehler in Mahnung und Sperrankündigung
Eine Versorgungssperre bei Haushaltskunden scheitert selten am Zahlungsrückstand. Meist liegt der Fehler im Verfahren: bei der Schwellenberechnung, den Pflichtinformationen oder den Fristen. Seit dem 23. Dezember 2025 regeln §§ 41f, 41g EnWG die Sperre unmittelbar im Gesetz. Gerichte prüfen seitdem genau, ob Versorger diese Vorgaben einhalten. Dieser Beitrag zeigt Energieversorgern und...
OLG Frankfurt 5 W 18/26: Die Entscheidungsgründe im Volltext
OLG Frankfurt 5 W 18/26 liegt jetzt im Volltext vor. In unserem ersten Beitrag hatten wir die Entscheidung anhand der amtlichen Pressemitteilung eingeordnet. Der vollständige Beschluss vom 17. August 2026 zeigt nun, wie genau der 5. Zivilsenat argumentiert – mit einem ausführlichen Streitstand, einer unionsrechtlichen Auslegung und mehreren Fragen, die bewusst offenbleiben. Für Energieversorger...
Gassperre bei Zahlungsrückstand: AG Saarlouis bestätigt Recht des Grundversorgers
Eine Gassperre bei Zahlungsrückstand ist rechtmäßig, wenn der Grundversorger die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 41f, 41g EnWG einhält. Das hat das Amtsgericht Saarlouis mit Urteil vom 2. Juli 2026 entschieden. Es hob eine zuvor ergangene einstweilige Verfügung auf. Zugleich wies es den Antrag eines Bewohners zurück, der die sofortige Wiederherstellung der Gas- und Wasserversorgung verlangt...
§ 41f EnWG Versorgungssperre: AG Saarbrücken schützt Familie mit sechs Kindern
Eine § 41f EnWG Versorgungssperre ist unzulässig, wenn die Härte für den betroffenen Haushalt schwerer wiegt als das Zahlungsinteresse des Versorgers. Das hat das Amtsgericht Saarbrücken mit Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 31. August 2026 entschieden. Es untersagte einem Energielieferanten, die Strom- und Gasversorgung einer Familie mit sechs minderjährigen Kindern zu unterbrechen. Den...
§ 41f EnWG Sperrandrohung: OLG Frankfurt stoppt Versorgungssperre bei lückenhafter Information
Eine § 41f EnWG Sperrandrohung muss den Haushaltskunden vollständig über seine Rechte informieren – sonst darf der Energieversorger die Versorgung nicht unterbrechen. Das hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17. August 2026 entschieden (Az. 5 W 18/26). Der Versorger hatte zwar einen Zahlungsrückstand nachgewiesen. Seine Sperrandrohung informierte den Kunden jedoch erheblich...
§ 102 EnWG Versorgungssperre: Gesetzgeber stellt Amtsgerichtszuständigkeit gesetzlich klar
Die Zuständigkeitsfrage bei der § 102 EnWG Versorgungssperre ist entschieden: Seit dem 29. Juli 2026 steht gesetzlich fest, dass Strom- und Gassperrstreitigkeiten nicht unter die ausschließliche Landgerichtszuständigkeit des § 102 Abs. 1 EnWG fallen. Der Bundestag hat mit einem neuen Absatz 3 in § 102 EnWG die Rechtsunsicherheit der vergangenen Monate beendet. In einem früheren Beitrag auf...
Einbaupflicht für intelligente Messsysteme: Der Smart-Meter-Rollout 2026
Am 27. März 2026 leitete die Bundesnetzagentur 77 Aufsichtsverfahren ein. Betroffen waren grundzuständige Messstellenbetreiber, die zum 31. Dezember 2025 noch nicht mit dem Rollout begonnen hatten. Weitere Verfahren gegen Unternehmen unterhalb der 20-Prozent-Quote sollen folgen. Präsident Klaus Müller erklärte dazu, die Bundesnetzagentur verfolge die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben „mit...
E-Scooter zu zweit, alkoholisiert und in falscher Fahrtrichtung – wer haftet beim Unfall?
Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem E-Scooter stellt sich regelmäßig die Frage, in welchem Umfang die Beteiligten für den entstandenen Schaden haften. Auch wenn dem Fahrer des E-Scooters erhebliche Verkehrsverstöße vorzuwerfen sind, kann auf Seiten des Pkw grundsätzlich dessen Betriebsgefahr zu berücksichtigen sein. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 16.03.2026 (Az. 331...
Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Versorgungssperren: Bundestag korrigiert Kurs
Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Versorgungssperren: Bundestag korrigiert Kurs Die Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Versorgungssperren beschäftigt uns in diesem Blog schon länger. In früheren Beiträgen haben wir die Sonderzuständigkeit nach § 102 EnWG, die Streitwertgrenzen der Amtsgerichte sowie die jüngste Anhebung auf 10.000 Euro beleuchtet. Dabei ging es uns vor allem um die praktische...
Motorradhelm nach dem Unfall beschädigt – voller Ersatz ohne „Neu-für-Alt“-Abzug
Wer unverschuldet in einen Motorradunfall verwickelt wird, erlebt bei der Schadensregulierung häufig eine unangenehme Überraschung: Die gegnerische Haftpflichtversicherung ersetzt den beschädigten Motorradhelm nicht vollständig, sondern nimmt einen sogenannten „Neu-für-Alt“-Abzug vor. Nach der überwiegenden Rechtsprechung ist dies jedoch regelmäßig unzulässig. Der Geschädigte kann grundsätzlich...