News
Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen.
Internet of Things (IoT) – Rechtslage, Vertragsgestaltung & Handlungsempfehlungen 2025
Das Internet of Things (IoT) verändert nicht nur technische Prozesse, sondern auch das Vertrags- und Haftungsrecht. Mit der zunehmenden Verschmelzung von Hardware, Software, Cloud-Diensten und Wartungsleistungen entstehen komplexe Vertragsstrukturen, die sich mit klassischen Vertragstypen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur schwer abbilden lassen. Seit der Umsetzung der EU-Richtlinien...
Vertragsstrafe trotz Rücktritt – Grundlagenentscheidung des BGH
Was passiert mit einer vereinbarten Vertragsstrafe, wenn der Vertrag später rückabgewickelt wird? Diese Frage war bislang in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die Meinungen reichten von einem automatischen Wegfall der Pönale bis hin zu einem Fortbestand bereits verwirkter Ansprüche. Mit seinem Urteil vom 22. Mai 2025 (Az. VII ZR 129/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine klare und...
Schlüssel im Briefkasten – und die Verjährung läuft!
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2025 (Az. XII ZR 96/23) eine praxisrelevante Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Mietrecht gefällt. Im Kern geht es um die Frage: Wann beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist nach § 548 BGB zu laufen, wenn der Mieter die Schlüssel einfach in den Briefkasten des Vermieters wirft – und dieser die Rücknahme eigentlich...
Unternehmerehe und Ehevertrag: Der BGH stärkt erneut die Vertragsfreiheit
Mit seinem aktuellen Beschluss vom 28. Mai 2025 (Az. XII ZB 395/24) hat der Bundesgerichtshof wichtige Leitlinien zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen aufgestellt – und dabei die Gestaltungsfreiheit von Ehegatten bestätigt. Kernaussagen der Entscheidung Eheverträge unterliegen einer Wirksamkeitskontrolle. Maßstab ist, ob die Vereinbarung schon bei Abschluss offenkundig zu...
EU-Entgelttransparenzrichtlinie – Was auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommt
Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist ein Grundsatz, der in Europa und Deutschland seit Jahrzehnten gilt. Trotzdem besteht weiterhin ein signifikanter Gender-Pay-Gap. Mit der neuen EU-Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970/EU will die Europäische Union diesem Missstand nun effektiv entgegenwirken. Die Richtlinie ist bereits am 6. Juni 2023 in Kraft getreten; die Umsetzung in...
Betriebsratsgründung im Nebenjob: Kündigung war rechtswidrig – 100.000 Euro Entschädigung für Jurastudent
Ein Jurastudent war seit 2018 als Kellner in einem Gastronomiebetrieb in München geringfügig beschäftigt. In der ersten Hälfte des Jahres 2021 unternahm er Schritte, einen Betriebsrat zu gründen. Bald danach wurde er nicht mehr in den Dienstplan aufgenommen. Als er seinen Anspruch auf Lohn (Annahmeverzug) geltend machte, sollte er wieder arbeiten – allerdings nicht mehr im Service, sondern nun...
Sachvortrag bei gesundheitlicher Härte nach § 574 BGB – Welche Nachweise muss der Mieter erbringen?
Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt, kann der Mieter nach § 574 BGB widersprechen – etwa wenn ein Härtefall aus gesundheitlichen Gründen vorliegt. Aber: Welche Nachweise muss der Mieter erbringen, damit das Gericht ihn ernst nimmt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu in einem aktuellen Urteil (Az. VIII ZR 28/23) wichtige Klarstellungen getroffen. § 574 BGB: Widerspruch bei unzumutbarem...
Hitzefrei für Arbeitnehmer: Was gilt bei extremer Sommerhitze?
Wenn im Büro oder Betrieb Temperaturen von über 30 Grad herrschen, stellen sich viele Beschäftigte (zu Recht) die Frage: Besteht ein Anspruch auf Hitzefrei oder muss trotz großer Hitze weitergearbeitet werden? Kein gesetzlicher Anspruch auf Hitzefrei, aber klare Schutzpflichten Ein allgemeiner Anspruch auf „Hitzefrei“ ist im deutschen Arbeitsrecht nicht vorgesehen. Arbeitnehmerinnen und...
BGH-Urteil zu Online-Coaching: Verträge ohne ZFU-Zulassung sind nichtig
Mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auf bestimmte Online-Coaching-Verträge anwendbar ist. Diese Entscheidung hat weitreichende rechtliche Folgen für Kunden ebenso wie für Coaches. Kernaussagen des Urteils Online-Coaching-Verträge mit strukturierter Wissensvermittlung (z. B. durch Videos,...
Rechtliche Risiken bei der Weitergabe von Passwörtern – Anscheinsvollmacht
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Az. 1 U 20/24) verdeutlicht, welche weitreichenden Folgen die leichtfertige Weitergabe von Zugangsdaten zum privaten E-Mail-Postfach haben kann. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anscheinsvollmacht vorliegt, wenn ein Ehegatte ohne ausdrückliche Bevollmächtigung im Namen des anderen einen Vergleich...