News
Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen.
NIS-2-Schulungspflicht: Warum Cybersicherheit für die Geschäftsleitung jetzt Gesetz ist
Mit dem neuen BSI-Gesetz (BSIG) in der Fassung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes ist klar geregelt:Cybersicherheit ist keine rein technische Aufgabe mehr, sondern eine zentrale Pflicht der Unternehmensleitung. Für Geschäftsführungen „besonders wichtiger“ und „wichtiger“ Einrichtungen bedeutet dies nicht nur eine erweiterte Verantwortung, sondern erstmals auch eine ausdrücklich gesetzlich normierte...
BGH-Urteil zu Online-Maklerverträgen: Käufer können Provisionen zurückfordern
Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. I ZR 159/24) den Markt der Online-Maklerverträge erschüttert. Viele Immobilienkäufer, die ihre Maklerprovision bereits gezahlt haben, könnten nun einen Anspruch auf Rückerstattung haben. Hintergrund ist ein formaler Fehler, der in tausenden digitalen Maklerverträgen stecken dürfte. Sachverhalt Ein Immobilienkäufer hatte den...
BGH-Urteil: Coaching- und Netzwerkverträge ohne ZFU-Zulassung nichtig
Nach dem vielbeachteten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2025 (III ZR 109/24), über das wir berichteten, hat der III. Zivilsenat seine Linie nun weiter gefestigt. Mit dem aktuellen Urteil III ZR 173/24 bestätigt und präzisiert der BGH, dass viele Online-Coaching-Programme den Anforderungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) unterliegen – und ohne ZFU-Zulassung nichtig sind. 1....
Formfehler im Gewerbemietvertrag: Wenn ein fehlendes Häkchen zur Kündigung führt
Kündigung trotz Laufzeit, was ein rechtlich ungültiger Vertrag auslösen kann Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 5 U 2077/23) zeigt, wie fatal sich ein scheinbar kleiner Formfehler in einem Gewerbemietvertrag auswirken kann. Im konkreten Fall ging es um eine Versicherungsagentur, die seit 2003 Räume in Leipzig angemietet hatte. Der Mietvertrag wurde mehrfach ergänzt, war...
BGH-Grundsatzurteil: Sorgerecht und Umgang sind zwei Paar Stiefel
März 2025 – AZ: XII ZB 88/24 Mit einem aktuellen Beschluss vom 5. März 2025 hat der Bundesgerichtshof eine bedeutsame Grundsatzentscheidung im Familienrecht getroffen. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass Sorgerecht und Umgangsrecht zwei voneinander unabhängige Verfahrensgegenstände sind – und damit eine häufige Vermischung in der familiengerichtlichen Praxis unzulässig ist. Kernaussagen...
Internet of Things (IoT) – Rechtslage, Vertragsgestaltung & Handlungsempfehlungen 2025
Das Internet of Things (IoT) verändert nicht nur technische Prozesse, sondern auch das Vertrags- und Haftungsrecht. Mit der zunehmenden Verschmelzung von Hardware, Software, Cloud-Diensten und Wartungsleistungen entstehen komplexe Vertragsstrukturen, die sich mit klassischen Vertragstypen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur schwer abbilden lassen. Seit der Umsetzung der EU-Richtlinien...
Vertragsstrafe trotz Rücktritt – Grundlagenentscheidung des BGH
Was passiert mit einer vereinbarten Vertragsstrafe, wenn der Vertrag später rückabgewickelt wird? Diese Frage war bislang in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die Meinungen reichten von einem automatischen Wegfall der Pönale bis hin zu einem Fortbestand bereits verwirkter Ansprüche. Mit seinem Urteil vom 22. Mai 2025 (Az. VII ZR 129/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine klare und...
Schlüssel im Briefkasten – und die Verjährung läuft!
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2025 (Az. XII ZR 96/23) eine praxisrelevante Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Mietrecht gefällt. Im Kern geht es um die Frage: Wann beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist nach § 548 BGB zu laufen, wenn der Mieter die Schlüssel einfach in den Briefkasten des Vermieters wirft – und dieser die Rücknahme eigentlich...
Unternehmerehe und Ehevertrag: Der BGH stärkt erneut die Vertragsfreiheit
Mit seinem aktuellen Beschluss vom 28. Mai 2025 (Az. XII ZB 395/24) hat der Bundesgerichtshof wichtige Leitlinien zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen aufgestellt – und dabei die Gestaltungsfreiheit von Ehegatten bestätigt. Kernaussagen der Entscheidung Eheverträge unterliegen einer Wirksamkeitskontrolle. Maßstab ist, ob die Vereinbarung schon bei Abschluss offenkundig zu...
EU-Entgelttransparenzrichtlinie – Was auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommt
Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist ein Grundsatz, der in Europa und Deutschland seit Jahrzehnten gilt. Trotzdem besteht weiterhin ein signifikanter Gender-Pay-Gap. Mit der neuen EU-Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970/EU will die Europäische Union diesem Missstand nun effektiv entgegenwirken. Die Richtlinie ist bereits am 6. Juni 2023 in Kraft getreten; die Umsetzung in...