News
Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen.
Sachvortrag bei gesundheitlicher Härte nach § 574 BGB – Welche Nachweise muss der Mieter erbringen?
Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt, kann der Mieter nach § 574 BGB widersprechen – etwa wenn ein Härtefall aus gesundheitlichen Gründen vorliegt. Aber: Welche Nachweise muss der Mieter erbringen, damit das Gericht ihn ernst nimmt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu in einem aktuellen Urteil (Az. VIII ZR 28/23) wichtige Klarstellungen getroffen. § 574 BGB: Widerspruch bei unzumutbarem...
Hitzefrei für Arbeitnehmer: Was gilt bei extremer Sommerhitze?
Wenn im Büro oder Betrieb Temperaturen von über 30 Grad herrschen, stellen sich viele Beschäftigte (zu Recht) die Frage: Besteht ein Anspruch auf Hitzefrei oder muss trotz großer Hitze weitergearbeitet werden? Kein gesetzlicher Anspruch auf Hitzefrei, aber klare Schutzpflichten Ein allgemeiner Anspruch auf „Hitzefrei“ ist im deutschen Arbeitsrecht nicht vorgesehen. Arbeitnehmerinnen und...
BGH-Urteil zu Online-Coaching: Verträge ohne ZFU-Zulassung sind nichtig
Mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auf bestimmte Online-Coaching-Verträge anwendbar ist. Diese Entscheidung hat weitreichende rechtliche Folgen für Kunden ebenso wie für Coaches. Kernaussagen des Urteils Online-Coaching-Verträge mit strukturierter Wissensvermittlung (z. B. durch Videos,...
Rechtliche Risiken bei der Weitergabe von Passwörtern – Anscheinsvollmacht
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Az. 1 U 20/24) verdeutlicht, welche weitreichenden Folgen die leichtfertige Weitergabe von Zugangsdaten zum privaten E-Mail-Postfach haben kann. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anscheinsvollmacht vorliegt, wenn ein Ehegatte ohne ausdrückliche Bevollmächtigung im Namen des anderen einen Vergleich...
Unwirksame Preiserhöhung bei Netflix – Rückforderung jetzt möglich
Unwirksame Preiserhöhung bei Netflix – Rückforderung jetzt möglich Ein langjähriger Netflix-Nutzer wechselte im Mai 2017 zum zu einem „Premium-Abo“ mit einer monatlichen Gebühr von 11,99€. In der Folge erhöhte Netflix die Kosten für das Abo im Dezember 2017 auf 13,99€, im Juni 2019 auf 15,99€ und im Mai 2021 auf 17,99. Gegen diese Erhöhungen legte er Klage ein. Das Landgericht Köln hat mit...
Künstliche Intelligenz im Betrieb: Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Fokus
Die Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen ist längst keine Zukunftsmusik mehr. Ob automatisierte Bewerbervorauswahl, Chatbots zur internen Kommunikation oder Tools zur Effizienzanalyse – KI-Systeme halten zunehmend Einzug in den betrieblichen Alltag. Für alle Beteiligten bedeutet das: Neben technischen und ethischen Fragen rücken betriebsverfassungsrechtliche...
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Wer fällt unter den Anwendungsbereich?
Am 28. Juni 2025 tritt Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Dieses Gesetz setzt die EU-Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in nationales Recht um. Ziel ist es, die Zugänglichkeit bestimmter Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am...
Zölle, Lieferketten, Verträge: Was Unternehmen jetzt zur US-Zollpolitik beachten müssen
Die USA haben zuletzt ein ganzes Bündel an Zollmaßnahmen beschlossen – mit direkten Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Seit dem 05.04.2025 gilt ein pauschaler Einfuhrzoll von 10 % auf sämtliche Warenimporte in die USA. Weitere Zusatzzölle – etwa 20 % auf Importe aus der EU – sind zwar vorerst für 90 Tage ausgesetzt, könnten aber jederzeit in Kraft treten. Was bedeutet das für Ihr...
AI-Act: Schulungspflicht für Unternehmen ab Februar 2025
Die EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act), offiziell als Verordnung (EU) 2024/1689 bezeichnet, ist am 01.08.2024 in Kraft getreten und entfaltet ihre ersten rechtlichen Wirkungen ab dem 02.022025. Hierzu hatten wir bereits im Februar letzten Jahres einen ersten Überblicksartikel beigetragen. Diese Verordnung stellt das weltweit erste umfassende Regelwerk für den Einsatz von...
Änderungen der Düsseldorfer Tabelle – Was Unterhaltspflichtige und -berechtigte wissen sollten.
Zum Jahreswechsel gibt es wieder Anpassungen im Unterhaltsrecht. Die Düsseldorfer Tabelle 2025 ist da! Diese Tabelle, die bundesweit als Richtlinie für die Berechnung von Kindesunterhalt dient, wurde aktualisiert. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst. Erhöhung des Kindesunterhalts Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder steigen erneut leicht an, um den gestiegenen...