News
Unsere Anwälte veröffentlichen hier regelmäßig interessante und praxisorientierte Beiträge zu verschiedenen Themen.
Unternehmerehe und Ehevertrag: Der BGH stärkt erneut die Vertragsfreiheit
Mit seinem aktuellen Beschluss vom 28. Mai 2025 (Az. XII ZB 395/24) hat der Bundesgerichtshof wichtige Leitlinien zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen aufgestellt – und dabei die Gestaltungsfreiheit von Ehegatten bestätigt. Kernaussagen der Entscheidung Eheverträge unterliegen einer Wirksamkeitskontrolle. Maßstab ist, ob die Vereinbarung schon bei Abschluss offenkundig zu...
EU-Entgelttransparenzrichtlinie – Was auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommt
Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist ein Grundsatz, der in Europa und Deutschland seit Jahrzehnten gilt. Trotzdem besteht weiterhin ein signifikanter Gender-Pay-Gap. Mit der neuen EU-Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970/EU will die Europäische Union diesem Missstand nun effektiv entgegenwirken. Die Richtlinie ist bereits am 6. Juni 2023 in Kraft getreten; die Umsetzung in...
Betriebsratsgründung im Nebenjob: Kündigung war rechtswidrig – 100.000 Euro Entschädigung für Jurastudent
Ein Jurastudent war seit 2018 als Kellner in einem Gastronomiebetrieb in München geringfügig beschäftigt. In der ersten Hälfte des Jahres 2021 unternahm er Schritte, einen Betriebsrat zu gründen. Bald danach wurde er nicht mehr in den Dienstplan aufgenommen. Als er seinen Anspruch auf Lohn (Annahmeverzug) geltend machte, sollte er wieder arbeiten – allerdings nicht mehr im Service, sondern nun...
Sachvortrag bei gesundheitlicher Härte nach § 574 BGB – Welche Nachweise muss der Mieter erbringen?
Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt, kann der Mieter nach § 574 BGB widersprechen – etwa wenn ein Härtefall aus gesundheitlichen Gründen vorliegt. Aber: Welche Nachweise muss der Mieter erbringen, damit das Gericht ihn ernst nimmt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu in einem aktuellen Urteil (Az. VIII ZR 28/23) wichtige Klarstellungen getroffen. § 574 BGB: Widerspruch bei unzumutbarem...
Hitzefrei für Arbeitnehmer: Was gilt bei extremer Sommerhitze?
Wenn im Büro oder Betrieb Temperaturen von über 30 Grad herrschen, stellen sich viele Beschäftigte (zu Recht) die Frage: Besteht ein Anspruch auf Hitzefrei oder muss trotz großer Hitze weitergearbeitet werden? Kein gesetzlicher Anspruch auf Hitzefrei, aber klare Schutzpflichten Ein allgemeiner Anspruch auf „Hitzefrei“ ist im deutschen Arbeitsrecht nicht vorgesehen. Arbeitnehmerinnen und...
BGH-Urteil zu Online-Coaching: Verträge ohne ZFU-Zulassung sind nichtig
Mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auf bestimmte Online-Coaching-Verträge anwendbar ist. Diese Entscheidung hat weitreichende rechtliche Folgen für Kunden ebenso wie für Coaches. Kernaussagen des Urteils Online-Coaching-Verträge mit strukturierter Wissensvermittlung (z. B. durch Videos,...
Rechtliche Risiken bei der Weitergabe von Passwörtern – Anscheinsvollmacht
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Az. 1 U 20/24) verdeutlicht, welche weitreichenden Folgen die leichtfertige Weitergabe von Zugangsdaten zum privaten E-Mail-Postfach haben kann. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anscheinsvollmacht vorliegt, wenn ein Ehegatte ohne ausdrückliche Bevollmächtigung im Namen des anderen einen Vergleich...
Unwirksame Preiserhöhung bei Netflix – Rückforderung jetzt möglich
Unwirksame Preiserhöhung bei Netflix – Rückforderung jetzt möglich Ein langjähriger Netflix-Nutzer wechselte im Mai 2017 zum zu einem „Premium-Abo“ mit einer monatlichen Gebühr von 11,99€. In der Folge erhöhte Netflix die Kosten für das Abo im Dezember 2017 auf 13,99€, im Juni 2019 auf 15,99€ und im Mai 2021 auf 17,99. Gegen diese Erhöhungen legte er Klage ein. Das Landgericht Köln hat mit...
Künstliche Intelligenz im Betrieb: Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Fokus
Die Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen ist längst keine Zukunftsmusik mehr. Ob automatisierte Bewerbervorauswahl, Chatbots zur internen Kommunikation oder Tools zur Effizienzanalyse – KI-Systeme halten zunehmend Einzug in den betrieblichen Alltag. Für alle Beteiligten bedeutet das: Neben technischen und ethischen Fragen rücken betriebsverfassungsrechtliche...
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Wer fällt unter den Anwendungsbereich?
Am 28. Juni 2025 tritt Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Dieses Gesetz setzt die EU-Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in nationales Recht um. Ziel ist es, die Zugänglichkeit bestimmter Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am...