Wer in einer „Spielstraße“ (verkehrsberuhigter Bereich) unterwegs ist, fühlt sich oft im Recht, wenn ein ausparkendes Auto die Vorfahrt schneidet. Doch ein aktuelles Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.01.2023 (Az. 13 S 60/22) zeigt: Selbst wer Vorrang hat,...
Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. I ZR 159/24) den Markt der Online-Maklerverträge erschüttert. Viele Immobilienkäufer, die ihre Maklerprovision bereits gezahlt haben, könnten nun einen Anspruch auf Rückerstattung haben. Hintergrund ist...
Nach dem vielbeachteten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2025 (III ZR 109/24), über das wir berichteten, hat der III. Zivilsenat seine Linie nun weiter gefestigt. Mit dem aktuellen Urteil III ZR 173/24 bestätigt und präzisiert der BGH, dass viele...
Was passiert mit einer vereinbarten Vertragsstrafe, wenn der Vertrag später rückabgewickelt wird? Diese Frage war bislang in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die Meinungen reichten von einem automatischen Wegfall der Pönale bis hin zu einem Fortbestand bereits...
Neueste Kommentare