Wer in einer „Spielstraße“ (verkehrsberuhigter Bereich) unterwegs ist, fühlt sich oft im Recht, wenn ein ausparkendes Auto die Vorfahrt schneidet. Doch ein aktuelles Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.01.2023 (Az. 13 S 60/22) zeigt: Selbst wer Vorrang hat,...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied in seinem Urteil (Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23), dass das Nutzen von Blitzer-Apps und Blitzer-Warngeräten nicht nur dann als Ordnungswidrigkeit gilt, wenn sie vom Fahrzeugführer selbst genutzt, sondern auch dann, wenn sie von einer...
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