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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

von Tobias Bagusche | Jul 30, 2023 | Kaufrecht, Vertragsrecht

Gesetzliche Regelungen, Anforderungen und Implementierung im Unternehmen   I. Was regelt das LkSG? Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – so der ganze Name des Gesetzes – gilt seit...
Private Verkäufer auf Online-Plattformen wie E-Bay oder Vinted aufgepasst! Steuerpflicht droht.

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von Tobias Bagusche | Feb 10, 2023 | Kaufrecht, Steuerrecht, Vertragsrecht

Seit Januar 2023 gilt für verschiedene online Plattformen das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Durch das neue Gesetz sollen Plattformen wie ebay, vinted oder autoscout, welche von Privatpersonen für Veräußerungs- und Dienstleistungsgeschäfte genutzt...

Augen auf beim Autokauf im Internet – Mängelrechte beim Gebrauchtwagenkauf

von Tobias Bagusche | Jun 30, 2022 | Vertragsrecht

Ärger beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist nicht selten. So streiten Käufer und Verkäufer häufig um Mängel und entsprechende Gewährleistungsrechte. In einem von uns geführten Verfahren, hat das Saarländische OLG die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Danach...

Mitgliedsbeiträge in Fitnessstudios sind zu erstatten (BGH)

von Tobias Bagusche | Mai 5, 2022 | Vertragsrecht

Jeder der einen Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio hat, war von den Lockdown-Maßnahmen im Rahmen der Pandemie betroffen. Bisher war unklar, ob Beiträge durch das Studio zu erstatten sind, oder die Vertragslaufzeit verlängert werden kann und darf. Ein Mitglied eines...

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