Kündigung trotz Laufzeit, was ein rechtlich ungültiger Vertrag auslösen kann Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 5 U 2077/23) zeigt, wie fatal sich ein scheinbar kleiner Formfehler in einem Gewerbemietvertrag auswirken kann. Im konkreten Fall...
März 2025 – AZ: XII ZB 88/24 Mit einem aktuellen Beschluss vom 5. März 2025 hat der Bundesgerichtshof eine bedeutsame Grundsatzentscheidung im Familienrecht getroffen. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass Sorgerecht und Umgangsrecht zwei voneinander unabhängige...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2025 (Az. XII ZR 96/23) eine praxisrelevante Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Mietrecht gefällt. Im Kern geht es um die Frage: Wann beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist nach § 548 BGB...
Mit seinem aktuellen Beschluss vom 28. Mai 2025 (Az. XII ZB 395/24) hat der Bundesgerichtshof wichtige Leitlinien zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen aufgestellt – und dabei die Gestaltungsfreiheit von Ehegatten bestätigt. Kernaussagen der...
Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist ein Grundsatz, der in Europa und Deutschland seit Jahrzehnten gilt. Trotzdem besteht weiterhin ein signifikanter Gender-Pay-Gap. Mit der neuen EU-Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970/EU will die Europäische...
Ein Jurastudent war seit 2018 als Kellner in einem Gastronomiebetrieb in München geringfügig beschäftigt. In der ersten Hälfte des Jahres 2021 unternahm er Schritte, einen Betriebsrat zu gründen. Bald danach wurde er nicht mehr in den Dienstplan aufgenommen. Als er...
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