Auch ein Zweifamilienhaus kann bei der Maklerprovision als Einfamilienhaus gelten, wenn der Käufer es mit einem einzigen Haushalt bewohnen will. Der Bundesgerichtshof verlangt dafür aber, dass der Käufer diese Absicht dem Makler spätestens beim Abschluss des...
OLG Frankfurt 5 W 18/26 liegt jetzt im Volltext vor. In unserem ersten Beitrag hatten wir die Entscheidung anhand der amtlichen Pressemitteilung eingeordnet. Der vollständige Beschluss vom 17. August 2026 zeigt nun, wie genau der 5. Zivilsenat argumentiert – mit einem...
Eine Gassperre bei Zahlungsrückstand ist rechtmäßig, wenn der Grundversorger die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 41f, 41g EnWG einhält. Das hat das Amtsgericht Saarlouis mit Urteil vom 2. Juli 2026 entschieden. Es hob eine zuvor ergangene einstweilige Verfügung...
Eine § 41f EnWG Versorgungssperre ist unzulässig, wenn die Härte für den betroffenen Haushalt schwerer wiegt als das Zahlungsinteresse des Versorgers. Das hat das Amtsgericht Saarbrücken mit Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 31. August 2026 entschieden. Es...
Eine § 41f EnWG Sperrandrohung muss den Haushaltskunden vollständig über seine Rechte informieren – sonst darf der Energieversorger die Versorgung nicht unterbrechen. Das hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17. August 2026 entschieden (Az. 5 W 18/26). Der...
Die Zuständigkeitsfrage bei der § 102 EnWG Versorgungssperre ist entschieden: Seit dem 29. Juli 2026 steht gesetzlich fest, dass Strom- und Gassperrstreitigkeiten nicht unter die ausschließliche Landgerichtszuständigkeit des § 102 Abs. 1 EnWG fallen. Der Bundestag hat...
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