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Hilfsweise ordentliche Kündigung neben fristloser Kündigung bei Zahlungsverzug

von Kathrin Otto | Mrz 8, 2022 | Allgemein

Der Vermieter kann bei entsprechendem Zahlungsverzug eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklären. Oft wird in diesem Zusammenhang auch die ordentliche Kündigung hilfsweise ausgesprochen. Wenn der Mieter innerhalb der sog. Schonfrist den Mietrückstand...

Die betriebliche Altersvorsorge im Versorgungsausgleich bei Ausscheiden des Arbeitnehmers

von Kathrin Otto | Mrz 1, 2022 | Allgemein

Der Versorgungsausgleich ist nach deutschem Familienrecht der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Auch die Direktversicherung...

Weitervermietung: Was gilt? Wohnraum – oder Gewerberaummietrecht

von Kathrin Otto | Okt 28, 2021 | Mietrecht

Der BGH musste sich wieder mit der der Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerberaummietrecht beschäftigen. In dem zugrundliegenden Fall wurden durch eine Personenhandelsgesellschaft 8 Wohnungen angemietet. Diese wurden dann zu Wohnzwecken weitervermietet. Es stellte sich...

Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen zwischen Vormieter und Mieter. Was ist zu beachten?

von Kathrin Otto | Sep 9, 2021 | Mietrecht

Der BGH hat entschieden, dass der Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn er sich gegenüber dem Vormieter dazu verpflichtet hat. (BGH AZ: VIII ZR 277/16). Im dem zugrundeliegenden Fall...

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