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Vorsicht bei rückständiger Mietkaution – Kündigung möglich

von Kathrin Otto | Aug 23, 2023 | Mietrecht

Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der vereinbarten Kaution sollte nicht unterschätzt werden. Bei Nichtzahlung der Mietsicherheit besteht die Möglichkeit, das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, § 569 Abs. 2 a BGB. Ein wichtiger...

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz pünktlicher Mietzahlung

von Kathrin Otto | Aug 17, 2023 | Allgemein

Das KG entschied am 16.03.2023 (8 U 178/22), dass die Kündigung eines Gewerbemietvertrages nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn es aufgrund eines Versehens zu einem kündigungsrelevanten Rückstand kam. Die Mieterin wurde aufgrund fristloser Zahlungsverzugskündigung zur...

Verjährungsfrist für Mietauskünfte – Was hat sich geändert?

von Kathrin Otto | Aug 5, 2023 | Allgemein

Kürzlich hat der BGH (AZ: VIII ZR 375/21) die Rechte der Mieter gestärkt. Worum geht es? Viele Mieter fragen sich mit der Zeit, ob sie zu viel Miete zahlen. Um dies beurteilen zu können, benötigen sie vom Vermieter bestimmte Auskünfte. Wie lange können diese Auskünfte...

Vorsicht bei getrennten Verträgen für Wohnung und Stellplatz

von Kathrin Otto | Apr 23, 2023 | Allgemein

Schließen Vermieter und Mieter zwei Mietverträge, kann dies zu unerwünschten Ergebnissen führen. Der BGH (AZ: VIII ZR 95/20) bejaht die Möglichkeit einer separaten Kündigung. Wenn die Mietvertragsparteien einen Wohnraummietvertrag und einen Mietvertrag über einen...

Wohnungseigentümer müssen ihren geplanten Bau stoppen – warum und was ist zu beachten?

von Kathrin Otto | Mrz 26, 2023 | Allgemein

Der BGH entschied am 17.03.2023 (V ZR 140/22), dass Baumaßnahmen auf dem Grundstück eines Doppelhauses der Absprache mit der Eigentümergemeinschaft bedürfen. Sollten Bauarbeiten, wie etwa eine Grube für einen Pool, schon begonnen haben, so darf wegen des fehlenden...
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