Freistellungen nach Kündigungen sind in der arbeitsrechtlichen Praxis weit verbreitet – doch das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass viele der hierfür verwendeten Vertragsklauseln rechtlich nicht haltbar sind. Was ist eine Freistellungsklausel – und warum...
Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. I ZR 159/24) den Markt der Online-Maklerverträge erschüttert. Viele Immobilienkäufer, die ihre Maklerprovision bereits gezahlt haben, könnten nun einen Anspruch auf Rückerstattung haben. Hintergrund ist...
Nach dem vielbeachteten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2025 (III ZR 109/24), über das wir berichteten, hat der III. Zivilsenat seine Linie nun weiter gefestigt. Mit dem aktuellen Urteil III ZR 173/24 bestätigt und präzisiert der BGH, dass viele...
Das Internet of Things (IoT) verändert nicht nur technische Prozesse, sondern auch das Vertrags- und Haftungsrecht. Mit der zunehmenden Verschmelzung von Hardware, Software, Cloud-Diensten und Wartungsleistungen entstehen komplexe Vertragsstrukturen, die sich mit...
Was passiert mit einer vereinbarten Vertragsstrafe, wenn der Vertrag später rückabgewickelt wird? Diese Frage war bislang in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die Meinungen reichten von einem automatischen Wegfall der Pönale bis hin zu einem Fortbestand bereits...
Mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auf bestimmte Online-Coaching-Verträge anwendbar ist. Diese Entscheidung hat weitreichende rechtliche Folgen für Kunden ebenso...
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