von Tobias Bagusche | Dez. 20, 2023 | Allgemein, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – Fortsetzung An dieser Stelle verweisen wir auf unseren Artikel vom 30.07.2023. Unter V. „Ausblick und die Vorgaben der Europäischen Union (EU)“ haben wir dort bereits auf die EU-Richtlinie der Corporate...
von Tobias Bagusche | Juli 30, 2023 | Kaufrecht, Vertragsrecht
Gesetzliche Regelungen, Anforderungen und Implementierung im Unternehmen I. Was regelt das LkSG? Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – so der ganze Name des Gesetzes – gilt seit...
von Tobias Bagusche | Feb. 10, 2023 | Kaufrecht, Steuerrecht, Vertragsrecht
Seit Januar 2023 gilt für verschiedene online Plattformen das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Durch das neue Gesetz sollen Plattformen wie ebay, vinted oder autoscout, welche von Privatpersonen für Veräußerungs- und Dienstleistungsgeschäfte genutzt...
von Tobias Bagusche | Juni 30, 2022 | Vertragsrecht
Ärger beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist nicht selten. So streiten Käufer und Verkäufer häufig um Mängel und entsprechende Gewährleistungsrechte. In einem von uns geführten Verfahren, hat das Saarländische OLG die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Danach...
von Tobias Bagusche | Mai 5, 2022 | Vertragsrecht
Jeder der einen Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio hat, war von den Lockdown-Maßnahmen im Rahmen der Pandemie betroffen. Bisher war unklar, ob Beiträge durch das Studio zu erstatten sind, oder die Vertragslaufzeit verlängert werden kann und darf. Ein Mitglied eines...
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