von Tobias Bagusche | Jul 30, 2023 | Kaufrecht, Vertragsrecht
Gesetzliche Regelungen, Anforderungen und Implementierung im Unternehmen I. Was regelt das LkSG? Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – so der ganze Name des Gesetzes – gilt seit...
von Tobias Bagusche | Jul 18, 2023 | Insolvenzrecht, Kaufrecht
In diesem Beitrag geht es um einen insolventen Online-Shop – bzw. dessen Betreiber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde – und die Rechte des Käufers oder der Käuferin (nachstehend Käufer oder Kunde genannt). Der Beitrag basiert auf...
von Tobias Bagusche | Mai 12, 2023 | Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht
Ab dem 01.01.2023 gilt für alle Arbeitgeber in Deutschland die Pflicht, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) ihrer Mitarbeiter elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kurz eAU, ersetzt die bisherige...
von Tobias Bagusche | Apr 21, 2023 | Allgemein
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: I ZR 28/22) festgestellt, dass eine Widerrufsbelehrung unwirksam ist, wenn sie mehrere Adressaten des Widerrufs benennt und dadurch für den Verbraucher unklar bleibt, wie der Widerruf zu erklären ist und...
von Tobias Bagusche | Apr 21, 2023 | Insolvenzrecht
Der BGH entschied am 02.03.2023 (Az. V ZB 64/21), dass ein Wohnrecht (§ 1093 BGB) pfändbar ist und daher gem. § 35 InsO dem Insolvenzbeschlag unterfällt. Dies hat insbesondere zur Folge, dass das Wohnrecht auch der Insolvenzanfechtung nach den §§ 119 ff. InsO...
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