Eine Gassperre bei Zahlungsrückstand ist rechtmäßig, wenn der Grundversorger die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 41f, 41g EnWG einhält. Das hat das Amtsgericht Saarlouis mit Urteil vom 2. Juli 2026 entschieden. Es hob eine zuvor ergangene einstweilige Verfügung...
Eine § 41f EnWG Versorgungssperre ist unzulässig, wenn die Härte für den betroffenen Haushalt schwerer wiegt als das Zahlungsinteresse des Versorgers. Das hat das Amtsgericht Saarbrücken mit Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 31. August 2026 entschieden. Es...
Eine § 41f EnWG Sperrandrohung muss den Haushaltskunden vollständig über seine Rechte informieren – sonst darf der Energieversorger die Versorgung nicht unterbrechen. Das hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17. August 2026 entschieden (Az. 5 W 18/26). Der...
Die Zuständigkeitsfrage bei der § 102 EnWG Versorgungssperre ist entschieden: Seit dem 29. Juli 2026 steht gesetzlich fest, dass Strom- und Gassperrstreitigkeiten nicht unter die ausschließliche Landgerichtszuständigkeit des § 102 Abs. 1 EnWG fallen. Der Bundestag hat...
Am 27. März 2026 leitete die Bundesnetzagentur 77 Aufsichtsverfahren ein. Betroffen waren grundzuständige Messstellenbetreiber, die zum 31. Dezember 2025 noch nicht mit dem Rollout begonnen hatten. Weitere Verfahren gegen Unternehmen unterhalb der 20-Prozent-Quote...
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