Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt, kann der Mieter nach § 574 BGB widersprechen – etwa wenn ein Härtefall aus gesundheitlichen Gründen vorliegt. Aber: Welche Nachweise muss der Mieter erbringen, damit das Gericht ihn ernst nimmt? Der Bundesgerichtshof (BGH)...
Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass bei Zweifeln am Eigennutzungswunsch die Kündigung unwirksam ist. Zweifel werden insbesondere dadurch begründet, dass zwischen den Parteien bereits vor der Kündigung Streit um die Höhe der Miete und die darin enthaltenen...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Zerrüttung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein nicht aus reicht, um eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Nach der...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch der Mieter einer Einzimmerwohnung vom Vermieter die Gestattung der Untervermietung eines Teils des Wohnraums gemäß § 533 Abs. 1 BGB verlangen kann. Mieter von Einzimmerwohnungen seien genauso schutzwürdig wie die Mieter...
Immer wieder tauchen in Mietverträgen Kündigungsverzichte auf. Doch was bedeuten diese eigentlich und unter welchen Voraussetzungen sind sie überhaupt zulässig? Kündigungsausschluss: Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen....
Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der vereinbarten Kaution sollte nicht unterschätzt werden. Bei Nichtzahlung der Mietsicherheit besteht die Möglichkeit, das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, § 569 Abs. 2 a BGB. Ein wichtiger...
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