von Kathrin Otto | Feb 14, 2024 | Mietrecht
Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass bei Zweifeln am Eigennutzungswunsch die Kündigung unwirksam ist. Zweifel werden insbesondere dadurch begründet, dass zwischen den Parteien bereits vor der Kündigung Streit um die Höhe der Miete und die darin enthaltenen...
von Kathrin Otto | Feb 14, 2024 | Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Zerrüttung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein nicht aus reicht, um eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Nach der...
von Kathrin Otto | Dez 9, 2023 | Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch der Mieter einer Einzimmerwohnung vom Vermieter die Gestattung der Untervermietung eines Teils des Wohnraums gemäß § 533 Abs. 1 BGB verlangen kann. Mieter von Einzimmerwohnungen seien genauso schutzwürdig wie die Mieter...
von Kathrin Otto | Okt 1, 2023 | Mietrecht
Immer wieder tauchen in Mietverträgen Kündigungsverzichte auf. Doch was bedeuten diese eigentlich und unter welchen Voraussetzungen sind sie überhaupt zulässig? Kündigungsausschluss: Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen....
von Kathrin Otto | Aug 23, 2023 | Mietrecht
Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der vereinbarten Kaution sollte nicht unterschätzt werden. Bei Nichtzahlung der Mietsicherheit besteht die Möglichkeit, das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, § 569 Abs. 2 a BGB. Ein wichtiger...
von Kathrin Otto | Okt 28, 2021 | Mietrecht
Der BGH musste sich wieder mit der der Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerberaummietrecht beschäftigen. In dem zugrundliegenden Fall wurden durch eine Personenhandelsgesellschaft 8 Wohnungen angemietet. Diese wurden dann zu Wohnzwecken weitervermietet. Es stellte sich...
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