Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt, kann der Mieter nach § 574 BGB widersprechen – etwa wenn ein Härtefall aus gesundheitlichen Gründen vorliegt. Aber: Welche Nachweise muss der Mieter erbringen, damit das Gericht ihn ernst nimmt? Der Bundesgerichtshof (BGH)...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut klargestellt, dass eine Nachzahlung von Mietrückständen innerhalb der Schonfrist zwar eine fristlose Kündigung abwenden kann, nicht jedoch eine zeitgleich ausgesprochene ordentliche Kündigung. Damit widerspricht das höchste...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine flexible Schönheitsreparaturklausel grundsätzlich wirksam bleibt, es sei denn, der Mieter kann beweisen, dass ihm die Wohnung bei Mietbeginn in einem unrenovierten Zustand übergeben wurde. Grundsätzliches zu...
Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass bei Zweifeln am Eigennutzungswunsch die Kündigung unwirksam ist. Zweifel werden insbesondere dadurch begründet, dass zwischen den Parteien bereits vor der Kündigung Streit um die Höhe der Miete und die darin enthaltenen...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Zerrüttung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein nicht aus reicht, um eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Nach der...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch der Mieter einer Einzimmerwohnung vom Vermieter die Gestattung der Untervermietung eines Teils des Wohnraums gemäß § 533 Abs. 1 BGB verlangen kann. Mieter von Einzimmerwohnungen seien genauso schutzwürdig wie die Mieter...
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