Der BGH entschied am 02.03.2023 (Az. V ZB 64/21), dass ein Wohnrecht (§ 1093 BGB) pfändbar ist und daher gem. § 35 InsO dem Insolvenzbeschlag unterfällt. Dies hat insbesondere zur Folge, dass das Wohnrecht auch der Insolvenzanfechtung nach den §§ 119 ff. InsO...
Künftig werden Informationen zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von der Schufa lediglich sechs Monate anstatt drei Jahre gespeichert. Dies hat die Schufa bekanntgegeben. Ursprünglich sollte sich der BGH damit befassen, ob die Dauer der Datenspeicherung rechtens ist....
Wer muss eigentlich eine Einkommenssteuererklärung abgeben? Von wem und wann eine Einkommenssteuererklärung einzureichen ist hängt maßgeblich von der verübten Tätigkeit ab. Abgabepflichtig sind insbesondere Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende. Diese...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied in seinem Urteil (Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23), dass das Nutzen von Blitzer-Apps und Blitzer-Warngeräten nicht nur dann als Ordnungswidrigkeit gilt, wenn sie vom Fahrzeugführer selbst genutzt, sondern auch dann, wenn sie von einer...
Mitgliederversammlungen bilden für das Vereinsleben eine wesentliche Grundlage. Spätestens durch die Pandemie wurde deutlich, dass die klassische Zusammenkunft zweck Versammlung nicht mehr zeitgemäß ist. Es fehlte die Flexibilität. Aus diesem Grund wurde mit § 5...
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