Wer muss eigentlich eine Einkommenssteuererklärung abgeben? Von wem und wann eine Einkommenssteuererklärung einzureichen ist hängt maßgeblich von der verübten Tätigkeit ab. Abgabepflichtig sind insbesondere Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende. Diese...
Der BGH entschied am 17.03.2023 (V ZR 140/22), dass Baumaßnahmen auf dem Grundstück eines Doppelhauses der Absprache mit der Eigentümergemeinschaft bedürfen. Sollten Bauarbeiten, wie etwa eine Grube für einen Pool, schon begonnen haben, so darf wegen des fehlenden...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2021 (AZ: VIII ZR 91/10) nochmal bestätigt, dass bei einer außerordentlichen fristlosen und hilfsweise ordentlichen Kündigung eine Zahlung des Mieters innerhalb der sogenannten Schonfrist lediglich Auswirkungen auf die...
Mitgliederversammlungen bilden für das Vereinsleben eine wesentliche Grundlage. Spätestens durch die Pandemie wurde deutlich, dass die klassische Zusammenkunft zweck Versammlung nicht mehr zeitgemäß ist. Es fehlte die Flexibilität. Aus diesem Grund wurde mit § 5...
Vermieter stehen oft vor dem Problem erst nach langwierigen Räumungsverfahren wieder den Besitz an ihrer Wohnung zu erlangen. Auch wenn die Kündigung berechtigt ist, zieht der Mieter nicht aus und richtet damit bei einer Kündigung wegen Mietrückständen weiteren...
Eheleute, die keinen Ehevertrag haben, befinden sich automatisch in einer Zugewinngemeinschaft. Kommt es zu einer Scheidung besteht die Möglichkeit einen Zugewinnausgleich zu beanspruchen. Es handelt sich dabei um eine Ausgleichszahlung, die einem der Partner nach...
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