Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – Fortsetzung An dieser Stelle verweisen wir auf unseren Artikel vom 30.07.2023. Unter V. „Ausblick und die Vorgaben der Europäischen Union (EU)“ haben wir dort bereits auf die EU-Richtlinie der Corporate...
Das KG entschied am 16.03.2023 (8 U 178/22), dass die Kündigung eines Gewerbemietvertrages nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn es aufgrund eines Versehens zu einem kündigungsrelevanten Rückstand kam. Die Mieterin wurde aufgrund fristloser Zahlungsverzugskündigung zur...
Kürzlich hat der BGH (AZ: VIII ZR 375/21) die Rechte der Mieter gestärkt. Worum geht es? Viele Mieter fragen sich mit der Zeit, ob sie zu viel Miete zahlen. Um dies beurteilen zu können, benötigen sie vom Vermieter bestimmte Auskünfte. Wie lange können diese Auskünfte...
Schließen Vermieter und Mieter zwei Mietverträge, kann dies zu unerwünschten Ergebnissen führen. Der BGH (AZ: VIII ZR 95/20) bejaht die Möglichkeit einer separaten Kündigung. Wenn die Mietvertragsparteien einen Wohnraummietvertrag und einen Mietvertrag über einen...
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: I ZR 28/22) festgestellt, dass eine Widerrufsbelehrung unwirksam ist, wenn sie mehrere Adressaten des Widerrufs benennt und dadurch für den Verbraucher unklar bleibt, wie der Widerruf zu erklären ist und...
Künftig werden Informationen zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von der Schufa lediglich sechs Monate anstatt drei Jahre gespeichert. Dies hat die Schufa bekanntgegeben. Ursprünglich sollte sich der BGH damit befassen, ob die Dauer der Datenspeicherung rechtens ist....
Neueste Kommentare